Mittwoch, 16. Oktober 2013

BGH zum Recht die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann

Der BGH hat entschieden, dass es dem Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB das Recht zusteht, gerade die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern. Diese Einrede des Verkäufers ist nicht, deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte zunächst jegliche Mängel des Fahrzeugs bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat. Der Verkäufer ist in der Regel nicht daran gehindert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen.
BGH | 16.10.2013 | VIII ZR 273/12

Donnerstag, 1. August 2013

E-Government startet ab 1.8.2013 durch

Zum 01.08.2013 ist das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) in Kraft getreten.
Behördenangelegenheiten werden damit für Bürger und Wirtschaft einfacher, weil jedermann unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung in Kontakt treten kann.

Die wesentlichen Regelungen sind:
  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,
  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens,
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data"

Quelle: juris »

Donnerstag, 20. Juni 2013

BAG zur Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Das BAG hat sich mit den Anforderungen an die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung befasst.
Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.
Entscheidung: Eine Kündigung müsse bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung müsse erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden solle. Regelmäßig genüge hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend sei aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln könne, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden solle.

BAG | Urteil 20.06.2013 | 6 AZR 805/11

Montag, 6. Mai 2013

NRW-Verbraucherzentrale mahnt Telekom wegen Flatratdrosselungsklausel ab

Die Verbraucherzentrale NRW geht gegen die neuen Vertragsklauseln der Telekom vor. Die seit dem 2. Mai 2013 geltenden Klauseln in den DSL-Verträgen sehen eine Drosselung des Internettempos vor, sobald ein bestimmten Datenvolumen überschritten wird.

Mehr Infos bei der Verbraucherzentrale NRW »

Dienstag, 9. April 2013

Mietvertrag - Entwurf, Prüfung & Überwachung zu Festpreisen


MIETVERTRAG — Entwurf, Prüfung, Überwachung

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Montag, 8. April 2013

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen steigen ab 01.07.2013


Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. 
Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. 

Ab dem 01.07.2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 Euro (bisher: 1.028,89 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.
Quelle: juris unter Verweis auf BMJ »

Freitag, 22. März 2013

OLG Hamm zur unzulässigen Werbung eines Tanzstudios mit garantiertem Lernerfolg



Folgende Werbung eines Tanzstudio ist wettbewerbswidrig:
„garantieren wir … den … Lernerfolg“
urteilte das OLG Hamm.
"Die Werbung enthalte eine unwahre Angabe über die Ergebnisse, die vom Tanzunterricht des Beklagten zu erwarten seien. Bei den angesprochenen Verbrauchern entstehe durch die in Frage stehende Formulierung der unzutreffende Eindruck, der Tanzunterricht des Beklagten führe sicher zu  einem gewünschten Lernerfolg. Tatsächlich hänge der Erfolg des Tanzunterrichts aber auch maßgeblich vom jeweiligen Schüler ab, so dass ein Lernerfolg nicht sicher eintreten müsse. Denn es gebe immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage seien, das formal Gelernte so anzuwenden, dass sich dieses als eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung darstelle."
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm | Urteil 29.01.2013 | I-4 U 171/12