Donnerstag, 18. Juni 2009

Auf und Ab – Aufzugskosten sind nicht von jedem Mieter zu tragen

[BGH 08.04.2009 - VIII ZR 128/08]

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 ein weitere Differenzierung bezüglich der Umlage von Aufzugskosten getroffen. Diese sind nicht umlagefähig, sofern der Mieter über den Aufzug seine Wohnung nicht erreichen kann. Im entschiedenen Fall wohnte der Mieter in einem Quergebäude ohne Aufzug. Im Vorderhaus des Anwesens war jedoch ein Aufzug eingebaut. Hierzu führt der BGH aus: "Auf die Mieter der übrigen Wohnungen, die durch den Aufzug nicht erschlossen werden in dem Sinne, dass von dem Aufzug aus kein Zugang zu den Wohnungen besteht, können Aufzugskosten deshalb nicht umgelegt werden..." Daher sind auch Mietvertragsregelungen, die die Umlage von Aufzugskosten vorsehen und mietvertraglich die Aufzugsnutzung einräumen, denn sie benachteiligen den Mieter unangemessen gemäß § 307 I 1 BGB. Der BGH nimmt in dieser Entscheidung eine Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06 vor. In diesem wurde die vertragliche Umlage von Aufzugskosten auf den Erdgeschossmieter als zulässig angesehen. Der Erdgeschossmieter kann im Gegensatz zu einem Mieter eines Nebengebäudes ohne Aufzug seine Wohnung mit dem Aufzug prinzipiell erreichen, selbst wenn er den Aufzug wegen der Lage seiner Wohnung kaum nutzen dürfte. Nicht zu entscheiden war im aktuellen Rechtsstreit die Frage, ob der Fall anders zu entscheiden wäre, sofern der Mieter über den Aufzug einen zugewiesenen Keller oder eine Gemeinschaftseinrichtung erreichen könnte. Hierüber sind daher zukünftig Streitigkeiten zu erwarten.
Praxistipp Soweit Ihre Wohnung nicht über den Aufzug erreicht werden kann, ist eine Umlage der Aufzugskosten nicht zulässig. Eine dem entgegenstehende Vertragsklausel ist wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam.

Dienstag, 16. Juni 2009

Nicht alles geht bergab

... die Anwaltschaft klettert auf einen neuen Spitzenwert von 150.377 zugelassenen Kollegen in Deutschland. Laut der aktuellen Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt dies ein Wachstum von 2,36 % gegenüber dem Vorjahr dar. Erfreulich ist die überdurchschnittliche Zulassung von Kolleginnen im Bundesgebiet, die mit einer Steigerung 4,55 % in den nächsten Jahren bald die 50.000 Marke erreichen dürften (derzeitiger Stand: 46.736).

Der Anwaltsmarkt verspricht damit spannend zu bleiben, da die wachsende Konkurrenz u.a. eine Hinwendung zu innovativen Dienstleistungsangeboten verspricht.

Freitag, 12. Juni 2009

EuGH-Website – jetzt mit RSS

Der Webauftritt des EuGH wurde überarbeitet und bietet nun auch die Möglichkeit, über RSS auf dem Laufenden zu bleiben. Die Website ist wie gewohnt mehrsprachig gestaltet und bietet u.a. eine Suchfunktion für Entscheidungen.

Hier können direkt Infos abgerufen werden:

Donnerstag, 11. Juni 2009

Änderungen und Irrtümer vorbehalten.



[BGH 04.02.2009 – VIII ZR 32/08]

Die Unternehmer behalten sich gern in ihren Produktkatalogen Änderungen und Irrtümer vor und weisen darauf hin, dass Produktabbildungen lediglich ähnlich seien. Der BGH sieht in seiner aktuellen Entscheidung solcher Art Hinweise als zulässig an.


Dem BGH lag zur Entscheidung folgender Kataloghinweis eines Mobiltelefonanbieters vor.

"Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich."
Die Anwendung der AGB-Rechts scheide nach Ansicht des BGH aus, da solche Kataloghinweise nicht als Vertragsbedingungen nach § 305 BGB zu qualifizieren sind. Der Katalog ist lediglich eine sog. invitatio ad offerendum, d.h. über den Katalog bewirbt der Unternehmer sein Produktangebot und fordert den Kunden zur Abgabe von Kaufangeboten auf. Der Vertrag kommt dann nach Bestätigung der Kaufanfrage durch den Unternehmer zu Stande. Bis zu diesem Augenblick steht dem Unternehmer prinzipiell das Recht zu, Änderungen am Produktangebot vorzunehmen oder Irrtümer zu korrigieren. Erst mit Abschluss des Kaufvertrags stehen die Eigenschaften und Preise des Produkts verbindlich fest und können nicht mehr einseitig geändert bzw. korrigiert werden. Hierauf bezieht sich der streitgegenständliche Kataloghinweis und bringt damit nur die bestehende Rechtslage zum Ausdruck. Ein solcher schlichter Hinweis stellt demzufolge keine Vertragsbedingung dar, da er keinen Einfluss auf die Regelungen des abzuschließenden Kaufvertrags nimmt.
Demzufolge kann ein solcher Hinweis prinzipiell in Produktkatalogen und Werbeflyern verwendet werden. Vorsicht ist allerdings bei der Gestaltung geboten. Der Hinweis muss deutlich abgesetzt von etwaigen abdruckten Vertragsbedingungen platziert werden und dem Unternehmer ist es versagt nach Abschluss des Vertrags unter Berufung auf den Kataloghinweis einseitig die Produkteigenschaften zu ändern. Des Weiteren besteht neben der AGB-rechtlchen Problematik eine Abmahnungsgefahr auf Korrektur bzw. Unterlassung fehlerhafter Katalogangaben nach §§ 5, 8 Abs. 1 UWG .
Praxistipp Die prinzipielle Zulässigkeit solcher Hinweise sollte somit nicht als Freifahrtschein missverstanden werden und die Produkte sorgfältig dargestellt werden. Dies dürfte letztendlich auch zur Kundenzufriedenheit beitragen.