Donnerstag, 18. Juni 2009

Auf und Ab – Aufzugskosten sind nicht von jedem Mieter zu tragen

[BGH 08.04.2009 - VIII ZR 128/08]

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 ein weitere Differenzierung bezüglich der Umlage von Aufzugskosten getroffen. Diese sind nicht umlagefähig, sofern der Mieter über den Aufzug seine Wohnung nicht erreichen kann. Im entschiedenen Fall wohnte der Mieter in einem Quergebäude ohne Aufzug. Im Vorderhaus des Anwesens war jedoch ein Aufzug eingebaut. Hierzu führt der BGH aus: "Auf die Mieter der übrigen Wohnungen, die durch den Aufzug nicht erschlossen werden in dem Sinne, dass von dem Aufzug aus kein Zugang zu den Wohnungen besteht, können Aufzugskosten deshalb nicht umgelegt werden..." Daher sind auch Mietvertragsregelungen, die die Umlage von Aufzugskosten vorsehen und mietvertraglich die Aufzugsnutzung einräumen, denn sie benachteiligen den Mieter unangemessen gemäß § 307 I 1 BGB. Der BGH nimmt in dieser Entscheidung eine Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06 vor. In diesem wurde die vertragliche Umlage von Aufzugskosten auf den Erdgeschossmieter als zulässig angesehen. Der Erdgeschossmieter kann im Gegensatz zu einem Mieter eines Nebengebäudes ohne Aufzug seine Wohnung mit dem Aufzug prinzipiell erreichen, selbst wenn er den Aufzug wegen der Lage seiner Wohnung kaum nutzen dürfte. Nicht zu entscheiden war im aktuellen Rechtsstreit die Frage, ob der Fall anders zu entscheiden wäre, sofern der Mieter über den Aufzug einen zugewiesenen Keller oder eine Gemeinschaftseinrichtung erreichen könnte. Hierüber sind daher zukünftig Streitigkeiten zu erwarten.
Praxistipp Soweit Ihre Wohnung nicht über den Aufzug erreicht werden kann, ist eine Umlage der Aufzugskosten nicht zulässig. Eine dem entgegenstehende Vertragsklausel ist wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam.

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