Mittwoch, 30. September 2009

Aufhebungsvertrag vs. Schriftformklausel

[OLG Rostock Beschluss vom 19.07.2009 - 3 U 16/09]


Ein mündlicher Aufhebungsvertrag setzt sich nach Entscheidung des OLG Rostock gegen die doppelte Schriftformklausel im Formularmietvertrag durch.


Problem Im Streit stand eine mündliche Aufhebungsvereinbarung, die der Vermieter als nicht wirksam ansah, da sich im Formularmietvertrag eine Schriftformklausel befand. Nach dieser Klausel  sollten nicht nur Vertragsänderungen sondern auch die Aufhebung der Schriftformklausel selbst der Schriftform unerliegen (sog. doppelte Schriftformklausel). 

Entscheidung Eine solche Klausel erweckt "den Eindruck, als könnte sie nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden." Die Klausel ist daher nach Entscheidung des OLG Rostock unwirksam, das sie "dazu dient, nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305 b BGB unwirksam." Diese Irreführung des Vertragspartners benachteiligt ihn unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 BGB, weil sie intransparent ist. Der Klauselgegner wird davon abgehalten, sich auf die Rechte zu berufen, die ihm auf Grund einer wirksamen mündlichen Vereinbarung zustehen." 
Das OLG verweist ergänzend zur Problematik auf das Urteil des BAG vom 20.05.2008 – 9 AZR 382/07.
Praxistipp Auf Schriftformklauseln ist je nach Ausgestaltung oft kein Verlass. Auch die mündliche Individualabrede geht den in AGB geregeltem Inhalt nach § 305 b BGB vor. Soweit die Schriftformklausel diese Regelung beeinträchtigt oder dem Kunden suggeriert, dass diese Regelung nicht gilt, ist sie unwirksam. Besser ist es den eigenen Geschäftsablauf so einzurichten, dass auch mündliche Absprachen dokumentiert bzw. nachfolgend schriftlich fixiert und bestätigt werden (unter Kaufleuten durch ein sog. kaufmännisches Bestätigungsschreiben) oder die Sinne des Personals für die Problematik durch entsprechende Schulungen geschärft werden. Sinnvoll kann es aber sein, der Gefahr einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht durch mündliche Zusagen des eigenen handelnden Personals gegenüber dem Kunden mittels einer entsprechenden Klausel zu begegnen, z.B. in dem auf dem Bestellformular darauf hingewiesen wird, dass Personal keine Vollmacht besitzt, Zusicherungen zu treffen bzw. Abweichungen von Verwender bestätigt werden müssen. Jedoch wird auch dabei Fingerspitzengefühl und rechtliches Fachwissen benötigt, um eine wirksame Klausel zu formulieren.


Nutzen Sie daher unser Klausel-Check zur Überprüfung von Vertragsklauseln oder beauftragen Sie einfach eine Klausel nach Maß. Mitarbeiter-Schulungen bieten wir im Rahmen der Klausel-Praxis an.

Montag, 14. September 2009

Drei Monatsgehälter zuviel: Zur Höhe der Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

[BAG Urteil vom 18.12.2008 – 8 AZR 81/08]


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) spricht sich in seiner aktuellen Entscheidung prinzipiell nicht gegen eine Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag aus, begrenzt diese jedoch in der Höhe.

Sachverhalt Der Entscheidung lag folgende Klausel im Arbeitsvertrag mit einem Fahrleher zu Grunde:

㤠6 Probezeit
Es wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart. Die ersten 06 Monate gelten als Probezeit. Während dieser Probezeit haben beide Vertragspartner das Recht, den Arbeitsvertrag mit sechswöchiger Frist zum Monatsende schriftlich zu kündigen. …

 § 7 Kündigung
Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende.
…    
§ 13 Vertragsstrafe
Löst der AN das Dienstverhältnis vertragswidrig oder tritt er die Tätigkeit gar nicht an, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe dreier Bruttomonatsvergütungen zu bezahlen. ..."


Entscheidung Bei der Prüfung der Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe kommt das BAG zum Ergebnis, dass die Vertragsstrafen-Klausel als unangemessene Benachteiligung einzustufen ist, da die vereinbarte Vertragsstrafe höher als der Lohnanspruch für die Zeit bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausfallen würde.

Zur Begründung führt das BAG u.a. aus: "Da es bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe jedenfalls auch um einen vermögensmäßigen Ausgleich nicht erbrachter Vertragsleistungen geht, sind die Kündigungsfristen, die durch den Vertragsbruch vom Arbeitnehmer nicht beachtet wurden, ein relevanter Abwägungsgesichtspunkt zur Feststellung der Angemessenheit der Vertragsstrafenhöhe. ... Die Höhe der Vergütung ist grundsätzlich ein geeigneter Maßstab, um den Wert der Arbeitsleistung festzustellen. ...  Die Länge der jeweiligen Kündigungsfrist und die für diesen Zeitraum zu zahlende Vergütung spiegeln damit regelmäßig das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers wider. Diese Umstände sind danach auch für den Umfang eines möglichen Schadens bei vertragswidriger Lösung vom Arbeitsverhältnis von Bedeutung. Dementsprechend ist eine Vertragsstrafe in Höhe der Arbeitnehmerbezüge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für den Fall des Nichtantritts der Arbeit grundsätzlich angemessen (vgl. BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 ...) . ... Die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen benachteiligt den Beklagten im Streitfalle unangemessen. Sie übersteigt deutlich die Vergütung für die in der Probezeit geltende Kündigungsfrist. Diese beträgt nach § 6 des Anstellungsvertrages sechs Wochen zum Monatsende. ..."

Nur im Ausnahmefall könne eine höhere Vertragsstrafe beim Vorliegen besonderer Umstände, die ein höheres Sanktionsinteresse (z.B. bei Gewinnausfall) des Arbeitgebers begründen, vereinbart werden. Solche Umstände lagen im entschiedenen Fall jedoch nicht vor.


Praxistipp  Bei der Vereinbarung von Vertragsstrafe-Klauseln im Arbeitsvertrag sollten die von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien zur Höhe beachtet werden. Die Vereinbarung einer zu hoher Vertragsstrafe ohne besonderen Grund führt ansonsten zum Wegfall der gesamten Klausel.
Eine geltungserhaltende Reduktion auf eine angemessene Höhe findet nämlich auf Grund der Regelung des  § 306 Abs. 2 BGB  nicht statt.