Mittwoch, 30. September 2009

Aufhebungsvertrag vs. Schriftformklausel

[OLG Rostock Beschluss vom 19.07.2009 - 3 U 16/09]


Ein mündlicher Aufhebungsvertrag setzt sich nach Entscheidung des OLG Rostock gegen die doppelte Schriftformklausel im Formularmietvertrag durch.


Problem Im Streit stand eine mündliche Aufhebungsvereinbarung, die der Vermieter als nicht wirksam ansah, da sich im Formularmietvertrag eine Schriftformklausel befand. Nach dieser Klausel  sollten nicht nur Vertragsänderungen sondern auch die Aufhebung der Schriftformklausel selbst der Schriftform unerliegen (sog. doppelte Schriftformklausel). 

Entscheidung Eine solche Klausel erweckt "den Eindruck, als könnte sie nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden." Die Klausel ist daher nach Entscheidung des OLG Rostock unwirksam, das sie "dazu dient, nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305 b BGB unwirksam." Diese Irreführung des Vertragspartners benachteiligt ihn unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 BGB, weil sie intransparent ist. Der Klauselgegner wird davon abgehalten, sich auf die Rechte zu berufen, die ihm auf Grund einer wirksamen mündlichen Vereinbarung zustehen." 
Das OLG verweist ergänzend zur Problematik auf das Urteil des BAG vom 20.05.2008 – 9 AZR 382/07.
Praxistipp Auf Schriftformklauseln ist je nach Ausgestaltung oft kein Verlass. Auch die mündliche Individualabrede geht den in AGB geregeltem Inhalt nach § 305 b BGB vor. Soweit die Schriftformklausel diese Regelung beeinträchtigt oder dem Kunden suggeriert, dass diese Regelung nicht gilt, ist sie unwirksam. Besser ist es den eigenen Geschäftsablauf so einzurichten, dass auch mündliche Absprachen dokumentiert bzw. nachfolgend schriftlich fixiert und bestätigt werden (unter Kaufleuten durch ein sog. kaufmännisches Bestätigungsschreiben) oder die Sinne des Personals für die Problematik durch entsprechende Schulungen geschärft werden. Sinnvoll kann es aber sein, der Gefahr einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht durch mündliche Zusagen des eigenen handelnden Personals gegenüber dem Kunden mittels einer entsprechenden Klausel zu begegnen, z.B. in dem auf dem Bestellformular darauf hingewiesen wird, dass Personal keine Vollmacht besitzt, Zusicherungen zu treffen bzw. Abweichungen von Verwender bestätigt werden müssen. Jedoch wird auch dabei Fingerspitzengefühl und rechtliches Fachwissen benötigt, um eine wirksame Klausel zu formulieren.


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