Samstag, 21. November 2009

Verpflichtung zur Hinzuziehung der Polizei bei Unfällen mit Mietauto

[BGH Urteil vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08]
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klausel zu entscheiden, die dem Mieter eines Autos eine Haftungsbeschränkung gewährt. Die Haftungsbechränkung wurde davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Der Mieter fuhr gegen einen Stein und zog die Polizei nicht hinzu. Die Autovermietung verweigerte daher die Zahlung.


Leitsatz der Entscheidung 


"Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167)."


Klausel
" … 2. Bei jedem Unfallschaden hat der Mieter:
a) sofort die Polizei zu verständigen und an der Unfallstelle zu verbleiben, bis zum Eintreffen der benachrichtigten Polizei ...
4. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter sofort telefonisch, notfalls te- legrafisch, von einem Unfall zu verständigen. …
Mieter und Lenker haften ungeachtet der unter G.1. und 2. vereinbarten Haftungsbeschränkung dem Vermieter in voller Höhe als Gesamtschuldner auf Schadensersatz: …
bei Verstoß gegen die in F.I. und II. übernommenen Verpflichtungen durch den Mieter, insbesondere bei vertragswidrigem Verlassen der Unfallstelle bzw. bei vertragswidrigem Nichthinzuziehen der Polizei (vgl. F.II.2.a), auch wenn andere Personen oder Fahrzeuge an dem Unfall nicht beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden, sondern lediglich Schaden am Mietwagen entstanden ist …"


Zitate aus dem Urteil


Wirksamkeit der Haftungsfreistellungsklausel G.3.c des Vertrags 
"Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 136/66 - NJW 1968, 2099) wird, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen die dem Mieter eines Kraftfahrzeuges gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, der Mieter nicht unangemessen benachteiligt. ... Die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet - in Begriffe der Kaskoversicherung umgesetzt - eine Obliegenheit des Mieters. ... Bei der Zuziehung der Polizei handelt es sich der Sache nach um nichts anderes als um die Begründung einer Aufklärungspflicht entsprechend derjenigen, die für Kaskoversicherungsfälle bei gleichartiger Interessenlage in § 7 I 2 Satz 3 AKB 1975 enthalten ist. Der Mieter hat es in der Hand, entweder die Obliegenheit zu erfüllen, oder sich über sie hinwegzusetzen, dann aber seine Haftungsfreiheit einzubüßen. Die Obliegenheit hat auch nicht eine Verpflichtung zum Gegenstand, sich selbst bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter hat lediglich bei Unfällen die Polizei hinzuzuziehen, um an Ort und Stelle die erforderlichen Feststellungen treffen zu lassen. Er ist weder verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch wird sein Recht, in einem Ermittlungsverfahren die Aussage zu verweigern, berührt."


Kein zwingender Wegfall des Haftungsausschlusses bei Obliegenheitsverletzung
"Zieht der Mieter die Polizei nicht hinzu, führt dies entgegen dem Wortlaut der Klausel allerdings nicht zwingend zum Wegfall des Haftungsausschlusses. Denn auch hinsichtlich der Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung hat sich die Freistellungszusage am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren. Für diese ist jedoch im Rahmen des §7 V4 AKB ebenso wie für die Kfz- Haftpflichtversicherung anerkannt, dass die Leistungsfreiheit bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt ..."

Praxistipp Der BGH sah die Klausel als wirksam an. Zwar könnten je nach Vertragsgestaltung anders formulierte Klauseln unwirksam sein, jedoch ist der sicherste Weg zu empfehlen: Verständigen Sie daher bei einem Verkehrsunfall mit einem Mietwagen die Polizei und bieten Sie um Unfallaufnahme. Der Autovermieter sollte ebenfalls umgehend benachrichtigt werden.

Donnerstag, 19. November 2009

BGH urteilt zur Einschränkung einer Garantievereinbarung beim Gebrauchwagenkauf


Der BGH hatte über Garantieklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs zu entscheiden und befand eine Klausel, wonach die Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängig gemacht werde als unwirksam. Auch eine weitere Klausel, mit welcher dem Käufer und Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt wird, Wartungsarbeit ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen und im Falle der Unzumutbarkeit zuvor eine Genehmigung des Verkäufers einzuholen, wurde als unwirksam eingestuft.
Die Klauseln lauteten wie folgt:
§ 4 Pflichten
1. vor dem Schadensfall
Der Käufer/Garantienehmer hat
a) an seinem Fahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten ausschließlich beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen und sich darüber eine Bestätigung in Form der Originalrechnung ausstellen zu lassen. Ist es z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar, die Wartungs- und Pflegearbeiten bei dem Verkäufer/Garantiegeber durchführen zu lassen, ist vorher von dem Verkäufer/Garantiegeber die Freigabe einzuholen. In diesem Fall müssen diese Arbeiten bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchgeführt werden.
 ...
§ 6 Schadensregulierung, Eintrittspflicht
1. Die G. übernimmt für den Verkäufer/Garantiegeber im Garantiefall die Schadenregulierung in Umfang und Leistung nach den angeführten Bedingungen. Der G. ist eine Reparaturrechnung einzureichen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im einzelnen zu ersehen sein müssen. ..."


Zitate aus den Entscheidungsgründen
§ 4 Nr. 1 der Garantiebestimmungen stellt eine unangemessene Benachteiligung dar
"Zwar mag dem Verkäufer, der gleichzeitig eine eigene Werkstatt betreibt, ein Interesse daran, Kunden an die eigene Werkstatt zu binden, um auf diese Weise die Auslastung seiner Werkstatt zu fördern, nicht abzusprechen sein. Dem Kunden ist es hingegen in vielen Fällen nicht zumutbar, die Wartungen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen, etwa wenn eine Wartung während einer Reise fällig wird oder der Wohnort des Kunden von der Werkstatt so weit entfernt ist, dass der mit der Fahrt dorthin verbundene, vom Kunden selbst zu tragende Aufwand unverhältnismäßig ist. Diesen offenkundigen Interessen des Kunden trägt § 4 der Garantiebedingungen nicht angemessen Rechnung, weil dem Kunden darin lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle der Unzumutbarkeit nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers ("Freigabe") die Inspektion in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen."

Keine Aufrechterhalten der Klausel über Reparatur beim Garantiegeber oder von ihm anerkannter Werkstatt, wenn Freigabeerfordernis unwirksam ist 
"Die Revision verkennt, dass die Verpflichtung zur Einholung der Freigabe lediglich in § 4 Ziffer 1 Buchst. a Satz 2 geregelt ist. Dieser Satz lässt sich schon sprachlich nicht sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil trennen. Wird (nur) der zweite Satzteil mit dem Freigabeerfordernis gestrichen, ist die verbleibende Regelung unverständlich; wird hingegen der gesamte Satz 2 gestrichen, hat der Käufer gemäß Satz 1 die Wartungsarbeiten ausschließlich beim Verkäufer/Garantiegeber durchzuführen. Die in Satz 3 getroffene Regelung zur Einschaltung einer vom Hersteller anerkannten Werkstatt nimmt auf Satz 2 Bezug und ist ohne diesen gleichfalls unverständlich."

Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Rechnungsvorlage nach § 6 Nr. 1 Satz 2 der Garantiebedingungen 
"Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt die Rechnung vorzulegen ist, findet sich in den Garantiebedingungen nicht. ... dass die Beklagte erst nach Vorlage einer Rechnung über die durchgeführte Reparatur leisten müsse, spricht allerdings der in § 5 der Garantiebedingungen verwendete Begriff der Kostenerstattung. ..."
"Dem berechtigten Interesse des Verkäufers/Garantiegebers an einer verlässlichen Feststellung des erforderlichen Reparaturaufwandes wird durch die in § 4 Ziffer 2 der Garantiebedingungen geregelten Pflichten des Käufers im Schadensfall hinreichend Rechnung getragen. Die darin vorgesehenen Klauseln geben dem Käufer unter anderem auf, den Schadensfall unverzüglich anzuzeigen, dem Beauftragten des Garantiegebers die Untersuchung der beschädigten Teile zu gestatten und seinen Weisungen Folge zu leisten. Die Beklagte ist deshalb nicht darauf angewiesen, die Schadensregulierung allein auf der Basis eines Kostenvoranschlages einer ihr unbekannten Werkstatt vorzunehmen, sondern kann eigene Feststellungen, etwa durch die Werkstatt des Verkäufers, treffen."
"Der Käufer/Garantienehmer hingegen würde in mehrfacher Hinsicht benachteiligt ... Er müsste zum einen die Reparaturkosten regelmäßig vorfinanzieren und damit das Risiko tragen, dass die Beklagte nach durchgeführter Reparatur ihre Einstandspflicht verneint. Soweit er zur Vorfinanzierung nicht in der Lage ist, könnte er trotz Vorliegens eines Garantiefalls nach §§ 1, 2 der Garantiebedingungen von der Beklagten überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste der Käufer/Garantienehmer, um die Garantieleistung zu erhalten, unter Umständen eine Reparatur durchführen, deren Kosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß § 5 der Garantiebedingungen (hier: 1.000 €) oder sogar den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen. Hierdurch würde er in seiner Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt, ohne dass dies durch legitime Interessen der Beklagten gerechtfertigt wäre. Die in § 1, 2 der Garantiebedingungen versprochene Funktionsgarantie für bestimmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umständen weitgehend wertlos."


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Mittwoch, 11. November 2009

Nur teilweises Happy-End für HappyDigits beim BGH

[BGH Urteil vom 11.11.2009 – VIII ZR 12/08]


Nachdem der Bundesgerichtshof sich im letzten Jahr mit der Einwilligungsklausel zur Datennutzung im Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback" auseinandergesetzt hatte, lagen nun "HappyDigits" auf dem Tisch


Der BGH hält im aktuellen Urteil vom 11. November 2009 folgende Einwilligungsklausel für wirksam:


1. Klausel
"Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing
Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]"
Entscheidung Der Kunde werde deutlich durch besondere Hervorhebung (Fettdruck) auf die Einwilligung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten hingewiesen und ihm werde ebenfalls deutlich (Fettdruck) die Möglichkeit zur Streichung der Klausel eingeräumt. Damit werden die Vorgaben des  Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllt, so dass kein Verstoß nach AGB-Recht (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) vorliegt. 
Sog. "Opt-out"-Regelungen zur Erteilung der Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung per Post sind somit zulässig. Über Werbung im Wege elektronischer Post (SMS, E-Mail) musste der BGH in dieser Entscheidung kein Urteil fällen, da die Klausel diese nicht umfasste.
2. Klausel
"Die Teilnahme an HappyDigits erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Teilnahmebedingungen, die Sie mit Ihrer Karte erhalten und die Sie dann mit Ihrer ersten Aktivität, z.B. Sammeln, anerkennen."
Eine zweite Klausel, welche die Teilnahmebedingungen wirksam in das Vertragsverhältnis einbeziehen sollte, verwarf der BGH jedoch als unwirksam, da diese dem Kunden erst nach Abschluss des Vertrags mit Übersendung der Kundenkarte zur Kenntnis gegeben werden sollten. Damit werden die Voraussetzungen zur wirksamen Einbeziehung von AGB nach § 305 Abs. 2 BGB nicht erfüllt. Das über die Klausel beabsichtigte fingierte Einverständnis im Nachgang verstößt zudem gegen § 308 Nr. 5 BGB und benachteiligt den Kunden unangemessen. 


Siehe auch die Pressemitteilung des BGH
Praxistipp Hier zeigt sich, dass die ganze Mühe bei der Gestaltung der Teilnahmebedingungen unnütz sein kann, wenn diese auf Grund der fehlerhaften Einbeziehungsklausel nicht wirksam vereinbart werden konnten. Nicht nur auf die richtigen Vertragstexte kommt es also an, sondern der Verwender sollte auch seinen Geschäftsablauf prüfen und  sicher stellen, dass die sorgfältig erstellten Vertragsbedingungen gegenüber dem Kunden wirksam einbezogen werden. 
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