Mittwoch, 11. November 2009

Nur teilweises Happy-End für HappyDigits beim BGH

[BGH Urteil vom 11.11.2009 – VIII ZR 12/08]


Nachdem der Bundesgerichtshof sich im letzten Jahr mit der Einwilligungsklausel zur Datennutzung im Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback" auseinandergesetzt hatte, lagen nun "HappyDigits" auf dem Tisch


Der BGH hält im aktuellen Urteil vom 11. November 2009 folgende Einwilligungsklausel für wirksam:


1. Klausel
"Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing
Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]"
Entscheidung Der Kunde werde deutlich durch besondere Hervorhebung (Fettdruck) auf die Einwilligung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten hingewiesen und ihm werde ebenfalls deutlich (Fettdruck) die Möglichkeit zur Streichung der Klausel eingeräumt. Damit werden die Vorgaben des  Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllt, so dass kein Verstoß nach AGB-Recht (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) vorliegt. 
Sog. "Opt-out"-Regelungen zur Erteilung der Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung per Post sind somit zulässig. Über Werbung im Wege elektronischer Post (SMS, E-Mail) musste der BGH in dieser Entscheidung kein Urteil fällen, da die Klausel diese nicht umfasste.
2. Klausel
"Die Teilnahme an HappyDigits erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Teilnahmebedingungen, die Sie mit Ihrer Karte erhalten und die Sie dann mit Ihrer ersten Aktivität, z.B. Sammeln, anerkennen."
Eine zweite Klausel, welche die Teilnahmebedingungen wirksam in das Vertragsverhältnis einbeziehen sollte, verwarf der BGH jedoch als unwirksam, da diese dem Kunden erst nach Abschluss des Vertrags mit Übersendung der Kundenkarte zur Kenntnis gegeben werden sollten. Damit werden die Voraussetzungen zur wirksamen Einbeziehung von AGB nach § 305 Abs. 2 BGB nicht erfüllt. Das über die Klausel beabsichtigte fingierte Einverständnis im Nachgang verstößt zudem gegen § 308 Nr. 5 BGB und benachteiligt den Kunden unangemessen. 


Siehe auch die Pressemitteilung des BGH
Praxistipp Hier zeigt sich, dass die ganze Mühe bei der Gestaltung der Teilnahmebedingungen unnütz sein kann, wenn diese auf Grund der fehlerhaften Einbeziehungsklausel nicht wirksam vereinbart werden konnten. Nicht nur auf die richtigen Vertragstexte kommt es also an, sondern der Verwender sollte auch seinen Geschäftsablauf prüfen und  sicher stellen, dass die sorgfältig erstellten Vertragsbedingungen gegenüber dem Kunden wirksam einbezogen werden. 
Nutzen Sie daher unser Klausel-Check zur Überprüfung von Vertragsklauseln oder beauftragen Sie einfach eine Klausel nach Maß. Die wirksame Einbeziehung von AGB prüfen wir im Rahmen der Klausel-Praxis.

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