Samstag, 21. November 2009

Verpflichtung zur Hinzuziehung der Polizei bei Unfällen mit Mietauto

[BGH Urteil vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08]
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klausel zu entscheiden, die dem Mieter eines Autos eine Haftungsbeschränkung gewährt. Die Haftungsbechränkung wurde davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Der Mieter fuhr gegen einen Stein und zog die Polizei nicht hinzu. Die Autovermietung verweigerte daher die Zahlung.


Leitsatz der Entscheidung 


"Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167)."


Klausel
" … 2. Bei jedem Unfallschaden hat der Mieter:
a) sofort die Polizei zu verständigen und an der Unfallstelle zu verbleiben, bis zum Eintreffen der benachrichtigten Polizei ...
4. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter sofort telefonisch, notfalls te- legrafisch, von einem Unfall zu verständigen. …
Mieter und Lenker haften ungeachtet der unter G.1. und 2. vereinbarten Haftungsbeschränkung dem Vermieter in voller Höhe als Gesamtschuldner auf Schadensersatz: …
bei Verstoß gegen die in F.I. und II. übernommenen Verpflichtungen durch den Mieter, insbesondere bei vertragswidrigem Verlassen der Unfallstelle bzw. bei vertragswidrigem Nichthinzuziehen der Polizei (vgl. F.II.2.a), auch wenn andere Personen oder Fahrzeuge an dem Unfall nicht beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden, sondern lediglich Schaden am Mietwagen entstanden ist …"


Zitate aus dem Urteil


Wirksamkeit der Haftungsfreistellungsklausel G.3.c des Vertrags 
"Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 136/66 - NJW 1968, 2099) wird, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen die dem Mieter eines Kraftfahrzeuges gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, der Mieter nicht unangemessen benachteiligt. ... Die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet - in Begriffe der Kaskoversicherung umgesetzt - eine Obliegenheit des Mieters. ... Bei der Zuziehung der Polizei handelt es sich der Sache nach um nichts anderes als um die Begründung einer Aufklärungspflicht entsprechend derjenigen, die für Kaskoversicherungsfälle bei gleichartiger Interessenlage in § 7 I 2 Satz 3 AKB 1975 enthalten ist. Der Mieter hat es in der Hand, entweder die Obliegenheit zu erfüllen, oder sich über sie hinwegzusetzen, dann aber seine Haftungsfreiheit einzubüßen. Die Obliegenheit hat auch nicht eine Verpflichtung zum Gegenstand, sich selbst bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter hat lediglich bei Unfällen die Polizei hinzuzuziehen, um an Ort und Stelle die erforderlichen Feststellungen treffen zu lassen. Er ist weder verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch wird sein Recht, in einem Ermittlungsverfahren die Aussage zu verweigern, berührt."


Kein zwingender Wegfall des Haftungsausschlusses bei Obliegenheitsverletzung
"Zieht der Mieter die Polizei nicht hinzu, führt dies entgegen dem Wortlaut der Klausel allerdings nicht zwingend zum Wegfall des Haftungsausschlusses. Denn auch hinsichtlich der Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung hat sich die Freistellungszusage am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren. Für diese ist jedoch im Rahmen des §7 V4 AKB ebenso wie für die Kfz- Haftpflichtversicherung anerkannt, dass die Leistungsfreiheit bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt ..."

Praxistipp Der BGH sah die Klausel als wirksam an. Zwar könnten je nach Vertragsgestaltung anders formulierte Klauseln unwirksam sein, jedoch ist der sicherste Weg zu empfehlen: Verständigen Sie daher bei einem Verkehrsunfall mit einem Mietwagen die Polizei und bieten Sie um Unfallaufnahme. Der Autovermieter sollte ebenfalls umgehend benachrichtigt werden.

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