Freitag, 5. Februar 2010

... in Vertretung ... BGH entscheidet zur Unterschrift eines Mietvertrags durch ein Vorstandsmitglied einer AG


Immer wieder kommt es zum Streit bei Abschluss von Verträgen durch Vertreter. Im vom BGH aktuell entschiedenen Fall hat ein Vorstandsmitglied einer AG einen Gewerbemietvertrag unterschrieben, ohne jedoch die Vertretung des anderen Vorstands bei Unterschrift kenntlich zu machen. Fraglich war nun, ob der Mietvertrag formgültig über eine feste Laufzeit bestehe oder ob er formunwirksam sei und somit nach § 550 BGB über eine unbestimmte Zeit mit dem Recht zu Kündigung läuft.
Die AG hatte Glück. Der BGH sah mangels Kenntlichmachung der Vertretung den Vertrag als nicht formwirksam erfolgt und sprach somit der AG die Kündigungsmöglichkeit zu.
Amtlicher Leitsatz
Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.
Zitate
Allgemeines zur Stellvertreterproblematik bei geforderter Schriftform des Vertrags
Der BGH " … hat bereits mehrmals entschieden, dass Angaben darüber, woraus der Unterzeichner seine Vertretungsmacht herleitet, zur Wahrung der Schriftform nicht erforderlich sind. Ob der Vertreter Vertretungsmacht gehabt hat, ist keine Frage der Schriftform, sondern der Wirksamkeit des Vertrages. Selbst wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt, beeinträchtigt das die Schriftform nicht."
-R13- "Ist die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Vermietern oder Mietern unterzeichnet, müssen die vorhandenen Unterschriften deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien geleistet worden sind. Denn sonst lässt sich der vorliegenden Urkunde nicht eindeutig entnehmen, ob der Vertrag mit den vorhandenen Unterschriften, auch für und in Vertretung der anderen Vertragsparteien, zustande gekommen ist oder ob die Wirksamkeit des Vertrages so lange hinausgeschoben sein soll, bis auch die weiteren Vertragsparteien diesen unterschrieben haben."
… Ein Vertretungszusatz ist darüber hinaus immer dann erforderlich, wenn als Mieter oder Vermieter mehrere Personen (etwa Eheleute) auftreten, von denen nur eine den Vertrag unterschrieben hat. Auch dann ist aus der bloßen Unterschrift noch nicht ersichtlich, ob der Vertrag zugleich in Vertretung - und zwar auch für den anderen - mit unterzeichnet worden ist oder ob es noch der Unterschrift weiterer Personen bedarf..."
Zur hier vorliegenden Streitfall der AG
 "Unterzeichnet nur ein Mitglied des Vorstandes, obwohl das Gesetz die Mitwirkung aller Vorstandsmitglieder verlangt, lässt sich der Urkunde ohne Vertretungszusatz nicht entnehmen, ob die übrigen Vorstandsmitglieder noch unterzeichnen müssen. ... Bei Unterzeichnung lediglich durch ein Vorstandsmitglied wird auch nicht aus den Umständen deutlich, dass es für die weiteren Vorstandsmitglieder gehandelt hat.  ... Um hinreichend deutlich zu machen, dass ein Vorstandsmitglied durch seine Unterschrift für ein weiteres Vorstandsmitglied handeln will, bedarf es deshalb eines Vertreterzusatzes. Dabei ist nötig, aber auch ausreichend, klarzustellen, dass der Unterzeichnende nicht nur für die AG, sondern darüber hinaus für ein weiteres Vorstandsmitglied handeln will, etwa durch den Vermerk 'i.V. …' ... "
Praxistipp
Auf der Mieterseite biete sich durch dieses Urteil die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung eines längerfristig vereinbarten Mietvertrags, sofern bei Gesamtvertretung (hier § 78 Abs. 2 AktG) nur ein Vertreter unterzeichnet, ohne die weitere Vertretung mit einem entsprechenden Zusatz zu bezeichnen. Vermieter können nun zum einen handeln und über einen formwirksamen Nachtrag den Mietvertrag "retten" oder zum anderen den Mietvertrag im Schreibtisch belassen, um nicht schlafende Hunde zu wecken. Letztlich ist dies Geschmackssache und abhängig vom Verhältnis zur Mietpartei. Bei Abschluss des Mietvertrags mit Gesellschaften sollte zukünftig besonderes Augenmerk auf die Vertretungsverhältnisse und deren ausreichenden Kennzeichnung gelegt werden. Am besten sollte vor Vertragsabschluss die Vorlage eines Handelsregisterauszugs erfolgen und dieser als Anlage dem Vertrag beigefügt werden.

Radarwarngerät retour – Widerruf eines sittenwidrigen Kaufvertrags

[BGH | Urteil vom 25.11.2009 | VIII ZR 318/08]

Sachverhalt
Streitgegenständlich war der Kauf eines Radarwarngeräts. Der Verkäufer wies bei der Bestellung auf die Sittenwidrigkeit hin. Der widerrief den Vertrag fristgemäß und verlangte im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis zurück. 

Leitsatz der Entscheidung
a) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.
b) Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490).
Fazit
Sofern eine Widerrufsmöglichkeit im Rahmen eines Fernabsatzvertrag gegeben ist, kann auch der nichtige Vertrag widerrufen werden. Nur im Ausnahmefall könne das Widerrufsrecht eine Einschränkung nach Treu und Glauben erfahren, wenn die Privilegierung des Verbrauchers mit der Widerrufsmöglichkeit nicht gerechtfertigt sei. Denkbar wäre dies beispielsweise, wenn der Besteller seine Verbrauchereigenschaft vortäusche, um in den Genuss des Widerrufsrechts zu gelangen.