Freitag, 5. Februar 2010

Radarwarngerät retour – Widerruf eines sittenwidrigen Kaufvertrags

[BGH | Urteil vom 25.11.2009 | VIII ZR 318/08]

Sachverhalt
Streitgegenständlich war der Kauf eines Radarwarngeräts. Der Verkäufer wies bei der Bestellung auf die Sittenwidrigkeit hin. Der widerrief den Vertrag fristgemäß und verlangte im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis zurück. 

Leitsatz der Entscheidung
a) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.
b) Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490).
Fazit
Sofern eine Widerrufsmöglichkeit im Rahmen eines Fernabsatzvertrag gegeben ist, kann auch der nichtige Vertrag widerrufen werden. Nur im Ausnahmefall könne das Widerrufsrecht eine Einschränkung nach Treu und Glauben erfahren, wenn die Privilegierung des Verbrauchers mit der Widerrufsmöglichkeit nicht gerechtfertigt sei. Denkbar wäre dies beispielsweise, wenn der Besteller seine Verbrauchereigenschaft vortäusche, um in den Genuss des Widerrufsrechts zu gelangen. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen