Mittwoch, 24. März 2010

BGH bejaht Mieterhöhung im preisgebunden Wohnraum bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Miete einseitig erhöhen kann, wenn die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist.

BGH | Urteil vom 24.03.2010 | VIII ZR 177/09

Die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft teilte dem Mieter mit, dass die vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel nach der neuen Rechtsprechung des BGH unwirksam sei. Dem Mieter wurde angeboten, eine Nachtragsvereinbarung mit einer wirksamen Klausel abzuschließen. Ansonsten würde sie die Miete erhöhen. Da der Mieter die Vertragsänderung ablehnte, flatterte eine Mieterhöhungserklärung ins Haus. Zu Recht?

Ja, meint nun der BGH. Die Vermieterin sei im vorliegenden Fall berechtigt, die Miete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag zu erhöhen. Nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) könne der Vermieter dem Mieter gegenüber schriftlich erklären, dass das vom Mieter gezahlte Entgelt bis zur Höhe des gesetzlich zulässigen Entgelts erhöht werden soll, wenn der Mieter nur zur Zahlung eines niedrigeren Entgelts verpflichtet ist. Diese Voraussetzung liege vor. Nach § 28 Abs. 4 II. BV dürfe der Vermieter einen Zuschlag zur Kostenmiete in Ansatz bringen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Dies gilt auch, wenn die Abwälzung – wie im vorliegenden Fall – auf Grund unwirksamer Klauselgestaltung scheiterte.

Ein Widerspruch zur Rechtsprechung bei frei finanziertem Wohnraum bestehe nicht. Dort sei der Vermieter nicht zur Mieterhöhung auf Grund unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel berechtigt. (vgl. BGH | Urteil vom 09.07.2008 | VIII ZR 181/07). Im preisgebundenen Wohnraum werde nämlich die Kostenmiete nach Kostenelementen ermittelt und richte sich nicht nach der marktüblichen Miete.

Nähere Infos finden sich in der Pressemitteilung des BGH vom 24.03.2010 (63/10)

Kein Gewinn um jeden Preis

… heißt es für zwei Gasversorger. Der Bundesgerichtshof hat in zwei neuen Fällen Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam angesehen. 


Diese Klauseln haben den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") gebunden. Sie räumen daher den Unternehmen die Möglichkeit ein, über konkrete Kostensteigerungen hinaus zusätzlichen Gewinn zu generieren, z.B. wenn steigende Bezugspreise durch Kostensenkungen in anderen Bereichen (Netz- und Vertriebskosten) kompensiert werden.

Dadurch werden die Kunden unangemessen benachteiligt, so dass die Klauseln nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen Verstoßen gegen AGB-Recht unwirksam sind. Diese Klausel können somit nicht Grundlage einer Preisanpassung sein.

Nähere Infos finden sich in der Pressemitteilung des BGH vom 24.03.2010

Dienstag, 23. März 2010

Daumen hoch für Google AdWords

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung von markenidentischen oder -ähnlichen Schlüsselwörtern im Rahmen von Google AdWords keine Markenverletzung darstellt.
EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08

Hat Google derzeit mächtig Probleme mit der Zensur im Reich der Mitte, so können die Geschäfte mit der Online-Werbung weiter "wie geschmiert" laufen. Die Benutzung von markenidentischen oder -ähnlichen Schlüsselwörtern im Rahmen von Google AdWords stellt nämlich nach Entscheidung des EuGH kein Ausnutzen der Werbefunktion der Marke dar.
Ansprüche gegen Google als Dienstbetreiber wegen Markenrechtsverletzung scheiden somit aus. Google bleibt als Diensteanbieter aber verpflichtet, die Werbung unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu sperren, nachdem Google Kenntnis von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder Tätigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat.
Jedoch können Ansprüche gegen die buchenden Werbetreibenden bestehen, wenn markenrechtlich geschützte Schlüsselworte gebucht werden und die Werbeeinblendung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer erkennen lässt, von welchem Unternehmen die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Sofern eine Irreführungsgefahr hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen besteht, sei dann die herkunftshinweisende Funktion der Marke verletzt.



Dienstag, 9. März 2010

BGH zur Nichtigkeit eines Vertrags über die Prüfung des Jahresabschlusses

BGH | Urteil vom 21.01.2010 | Xa ZR 175/07 (über dejure.org)


Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Vertrags mit dem Wirtschaftsprüfer zur Prüfung des Jahresabschlusses und kam zu folgendem Ergebnis:
"Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft." (amtlicher Leitsatz)
"Nach §319 Abs.2 Satz1 Nr.5, Abs.3 Nr.4 HGB in der Fassung vom 21. Juni 2002 (jetzt § 319 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 1 HGB) darf eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie die Klägerin nicht Abschlussprüferin sein, wenn sie bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses der Kapitalgesellschaft über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass es sich dabei nicht nur um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt … sondern um ein Verbotsgesetz im Sinn des § 134 BGB mit der Folge, dass ein Verstoß gegen die Vorschrift zur Nichtigkeit des Prüfungsauftrags führt …."

Allerdings folgt damit nicht automatisch die Unwirksamkeit des strittigen Vertrags. Der BGH führt hierzu aus: "Das Berufungsgericht hat weder festgestellt, dass der Vertrag auf die Prüfung eines von der Klägerin erst aufzustellenden Abschlusses gerichtet war, noch dass die Klägerin bereits vor Abschluss des Prüfvertrags mit der Aufstellung des Jahresabschlusses befasst war. Der Vertragsabschluss kann daher nicht gegen die Bestimmung des § 134 BGB verstoßen haben, die voraussetzt, dass das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Verbots- tatbestand mithin schon bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erfüllt ist, oder dass der Vertrag das verbotene Handeln zum Gegenstand hat. Daran fehlt es, wenn der Verbotstatbestand erst nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, hier: nach Abschluss des Prüfvertrags, verwirklicht wird. Damit lässt sich die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsfolge der Nichtigkeit des Vertrags nicht aus der Bestimmung des § 134 BGB ableiten …"

Auch wenn der Vertrag somit nicht unwirksam ist, kann der Wirtschaftsprüfer
nicht "die vereinbarte Vergütung … für diejenige Prüfungstätigkeit beanspruchen, die er unter Verstoß gegen das Selbstprüfungsverbot entfaltet hat. Denn insoweit ist es dem Wirtschaftsprüfer rechtlich unmöglich, nach § 321 HGB über das Ergebnis der Prüfung zu berichten und das Ergebnis der Prüfung nach § 322 Abs. 1 HGB in einem Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss zusammenzufassen und damit den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen. Rechtliche Unmöglichkeit ist nicht nur dann gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann, sondern auch dann, wenn der Erfolg nicht herbeigeführt werden darf …"

Montag, 8. März 2010

Doppelt hält besser

BGH | Urteil vom 17.09.2009 | I ZR 43/07
Ein Klassiker unter den Klauseln lag dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.
"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden."
Eine solche doppelte Schriftformklausel sieht zunächst wie eine einfache Schriftformklausel vor, dass Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden nur schriftlich erfolgen können. Zur "doppelten" wird diese Klausel durch die Bestimmung der Schriftform für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Strittig war zwischen den Parteien, ob trotz dieser Klausel eine mündliche Vereinbarung Bestand haben konnte. Der BGH sieht in einem Individualvertrag zwischen Kaufleuten eine solche Klausel für prinzipiell zulässig an. Die Richter führen des Weiteren aus: "Eine solche „doppelte“ Schriftformklausel kann, jedenfalls wenn sie - wie hier - zwischen Kaufleuten (§ 6 Abs. 1 HGB) in einem Individualvertrag vereinbart worden ist, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt …"

Daher kann der Vertragspartner sich prinzipiell auf diese Klausel berufen und auf die Formunwirksam mündlicher Änderungs- bzw. Nebenabreden verweisen. Nur im Ausnahmefall könne dies unstatthaft sein. Hierzu führen die Richter aus: "…Haben Kaufleute in einem Individualvertrag eine „doppelte“ Schriftformklausel vereinbart, so ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarungen verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist …"

Donnerstag, 4. März 2010

Neuauflage: Skript zum IT-Vertragsrecht und Internetrecht aus dem Hause Prof. Dr. Hoeren




Nur zum Preis des Selberlesens stellt Prof. Thomas Hoeren zum Download eine aktualisierte Version seines bekannten über 500 Seiten starken Skripts zum Internet-Recht zur Verfügung. Flankiert wird dieses nun von einem 470 Seiten starken Skript zum IT-Vertragsrecht. 
Das erste Kapitel behandelt den Rechtsschutz von EDV-Produkten. Im Anschluss daran findet sich eine umfangreiche Darstellung der unterschiedlichen Vertragsarten (Softwareüberlassungsvertrag, Softwareerstellungsvertrag, Softwaremietvertrag,  Softwareleasingvertrag, Softwarewartungs- und Pflegevertrag). Auch besondere Softwareverträge, wie die Hinterlegungsvereinbaurng, der Schutzhüllenvertrag, Appication Service Providing und Cloud Computing, GPL, IT-Outsourching und Change Request sowie das IT-Vertriebsvertragsrecht werden behandelt. Hinwiese zu prozessualen Fragestellungen finden sich ebenso im Skript. Als Sahnetupferl unterbreitet Prof. Hoeren Formulierungsvorschläge in Musterklauseln und -verträgen.