Dienstag, 23. März 2010

Daumen hoch für Google AdWords

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung von markenidentischen oder -ähnlichen Schlüsselwörtern im Rahmen von Google AdWords keine Markenverletzung darstellt.
EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08

Hat Google derzeit mächtig Probleme mit der Zensur im Reich der Mitte, so können die Geschäfte mit der Online-Werbung weiter "wie geschmiert" laufen. Die Benutzung von markenidentischen oder -ähnlichen Schlüsselwörtern im Rahmen von Google AdWords stellt nämlich nach Entscheidung des EuGH kein Ausnutzen der Werbefunktion der Marke dar.
Ansprüche gegen Google als Dienstbetreiber wegen Markenrechtsverletzung scheiden somit aus. Google bleibt als Diensteanbieter aber verpflichtet, die Werbung unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu sperren, nachdem Google Kenntnis von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder Tätigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat.
Jedoch können Ansprüche gegen die buchenden Werbetreibenden bestehen, wenn markenrechtlich geschützte Schlüsselworte gebucht werden und die Werbeeinblendung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer erkennen lässt, von welchem Unternehmen die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Sofern eine Irreführungsgefahr hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen besteht, sei dann die herkunftshinweisende Funktion der Marke verletzt.



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