Montag, 8. März 2010

Doppelt hält besser

BGH | Urteil vom 17.09.2009 | I ZR 43/07
Ein Klassiker unter den Klauseln lag dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.
"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden."
Eine solche doppelte Schriftformklausel sieht zunächst wie eine einfache Schriftformklausel vor, dass Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden nur schriftlich erfolgen können. Zur "doppelten" wird diese Klausel durch die Bestimmung der Schriftform für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Strittig war zwischen den Parteien, ob trotz dieser Klausel eine mündliche Vereinbarung Bestand haben konnte. Der BGH sieht in einem Individualvertrag zwischen Kaufleuten eine solche Klausel für prinzipiell zulässig an. Die Richter führen des Weiteren aus: "Eine solche „doppelte“ Schriftformklausel kann, jedenfalls wenn sie - wie hier - zwischen Kaufleuten (§ 6 Abs. 1 HGB) in einem Individualvertrag vereinbart worden ist, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt …"

Daher kann der Vertragspartner sich prinzipiell auf diese Klausel berufen und auf die Formunwirksam mündlicher Änderungs- bzw. Nebenabreden verweisen. Nur im Ausnahmefall könne dies unstatthaft sein. Hierzu führen die Richter aus: "…Haben Kaufleute in einem Individualvertrag eine „doppelte“ Schriftformklausel vereinbart, so ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarungen verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist …"

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