Mittwoch, 24. März 2010

Kein Gewinn um jeden Preis

… heißt es für zwei Gasversorger. Der Bundesgerichtshof hat in zwei neuen Fällen Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam angesehen. 


Diese Klauseln haben den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") gebunden. Sie räumen daher den Unternehmen die Möglichkeit ein, über konkrete Kostensteigerungen hinaus zusätzlichen Gewinn zu generieren, z.B. wenn steigende Bezugspreise durch Kostensenkungen in anderen Bereichen (Netz- und Vertriebskosten) kompensiert werden.

Dadurch werden die Kunden unangemessen benachteiligt, so dass die Klauseln nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen Verstoßen gegen AGB-Recht unwirksam sind. Diese Klausel können somit nicht Grundlage einer Preisanpassung sein.

Nähere Infos finden sich in der Pressemitteilung des BGH vom 24.03.2010

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