Mittwoch, 14. April 2010

BRAK gibt Stellungnahme zu einem eigenständigen Bauvertragsrecht ab

"In dieser Legislaturperiode soll geprüft werden, ob und inwieweit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechts geeignet ist. Gegenstand dieser Prüfung wird auch eine im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellte rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des privaten Bauvertragsrechts der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sein. Das Bundesministerium der Justiz hat allen mit dem Bauvertragsrecht befassten Verbänden Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Studie zu äußern."

Zu den in diesem Zusammenhang vom Bundesministerium der Justiz aufgeworfenen Fragen äußert sich die Bundesrechtsanwaltskammer.

Quelle: BRAK-Stellungnahme-Nr. 7/2010 (PDF)


Freitag, 9. April 2010

BGH fällt Urteil über die Höhe der Vermittlungsprovision bei Arbeitnehmerüberlassungs-/Personalvermittlungsvertrag

"Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG und ist unwirksam."
(amtlicher Leitsatz)


BGH | Urteil vom 11.03.2010 | III ZR 240/09

Folgende Klausel über die Höhe der Vermittlungsprovision stufte der BGH als unwirksam ein:
"Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung 
Wenn der Entleiher innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit mit dem Mitarbeiter von Sch. Personalservice ein Beschäftigungsverhältnis begründet, ist eine Vermittlungsprovision aufgrund des gleichzeitig mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossenen Personalvermittlungsvertrages an Sch.Personalservice zu zahlen. Das gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Entleihers oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. ....Die genaue Höhe der Provision errechnet sich aus dem Zweihundertfachen des Stundenverrechnungssatzes, der in der Auftragsbestätigung festgelegt ist zzgl der gültigen MwSt."

Aus den Urteilsgründen
"Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Vermittlungsprovision ist nach §9 Nr.3 1.Halbsatz AÜG und damit auch zugleich nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06 - NJW 2007, 764, 765 Rn. 15) unwirksam."
"Im vorliegenden Fall ist die zwischen den Parteien vereinbarte Vermittlungsprovision bereits deshalb nicht angemessen, weil ihre Höhe nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist."
"Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten bei der Entscheidung der Frage, ob die Vergütungsvereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher angemessen ist, die Dauer des vorangegangenen Verleihs, die Höhe des vom Entleiher für den Verleih bereits gezahlten Entgelts und der Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers berücksichtigt werden …"
"Die Auslegung des Begriffs der Angemessenheit in § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG entsprechend dem Willen des Gesetzgebers führt im Ergebnis dazu, dass die Vereinbarung einer Vermittlungsprovision die Dauer des Verleihverhältnisses aufnehmen und bei der Höhe der Provision berücksichtigen muss…"