Montag, 31. Mai 2010

Kein Zwang zur Inanspruchnahme der gesamten Flugbeförderungsleistung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden in den Beförderungsbedingungen einiger Fluggesellschaften , die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Im aktuellen Fall waren Bedingungen der Lufthansa und von British Airways betroffen.
BGH | Urteil vom 29.04.2010 | Xa ZR 101/09

Folgende Klausel stand zur Debatte:
"Die vereinbarte Beförderungsleistung umfasst die Beförderungsstrecke, die im Flugschein enthalten ist, beginnend mit dem ersten und endend mit dem letzten Ort der gesamten im Flugschein eingetragenen Streckenführung. Der Flugschein verliert seine Gültigkeit und wird nicht zur Beförderung angenommen, wenn Sie nicht alle Flugcoupons vollständig und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge ausnutzen. Die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung ist wesentlicher Bestandteil des mit uns geschlossenen Beförderungsvertrages. Die Kündigung einzelner Teilstrecken (Coupons) ist vertraglich ausgeschlossen."
In Nr. 3.3.2 ABB Flugpassage ist bestimmt, dass der Kunde bei einem Änderungswunsch für seine Beförderung mit der Beklagten im Vorfeld Kontakt aufnehmen solle. Er könne dann wählen, ob er einen entsprechend der Änderung errechneten Flugpreis akzeptieren oder die Beförderung in der ursprünglich vorgesehenen Weise durchgeführt haben wolle."

Die Klauseln wenden die Fluggesellschaften an, um zu verhindern, dass Beförderungen auf Teilstrecken zu günstigeren Konditionen erreicht werden, als dies nach dem Tarifsystem vorgesehen ist. Beispielsweise soll damit vermieden werden, dass Flugscheine für Flüge, bei denen eine Zwischenlandung vorgesehen ist (Fernflug mit Zubringerflug), nur für die zweite Teilstrecke (Fernflug) genutzt werden.

Dem tritt der BGH hinsichtlich der konkreten Klauselausgestaltung jedoch entgegen:
"Mit dem Ausschluss eines Anspruchs des Fluggasts auf Teilleistungen weichen die Beförderungsbedingungen von der gesetzlichen Regelung ab. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht…Die beanstandete Klausel betrifft zum einen die Fälle zumeist grenzüberschreitender Flüge ("Cross-Border-Selling"), bei denen ein Kunde zusammen mit einem von ihm gewünschten Hauptflug einen vorangehenden Zubringerflug zu dem Abflughafen des Hauptflugs mitbucht. Zum anderen betrifft sie die gleichzeitige Buchung von Hin- und Rückflug, auch in Form eines Überkreuzbuchens ("Cross- Ticketing"). In beiden Fällen ist die vertragliche Gesamtleistung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht teilbar.Der (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil er mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist und die Interessen der Beklagten das Abweichen von der gesetzlichen Regelung über den von der Klausel beschrittenen Weg nicht zu rechtfertigen vermögen."

(Quelle: Urteil des BGH und Pressemitteilung)

Donnerstag, 27. Mai 2010

BGH hält Klausel zur Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters für wirksam

Die Klausel in Verträgen mit privaten Bauherren sah die Verpflichtung des Bauherren vor, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.

Die Klausel verstößt nicht gegen § 307 BGB. Gegenüber der Belastung des Bauherrn mit den Kosten der Bürgschaft in Form der Avalprovision des Kreditinstituts steht das gleichwertige Interesse des Fertighausanbieters auf Absicherung seiner Forderung. In Kostenhinsicht werde der Bauherrn nicht überbelastet, wo hingegen die abzusichernden Risiken für den Fertighausanbieter nicht unwesentlich seien.

Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, da die Verpflichtung zur Vorlage einer Bürgschaft nicht von der gesetzlichen Regelung des § 648a BGB abweiche. Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf ein Sicherheitsverlangen des Unternehmers nach Vertragsschluss, wodurch die Zulässigkeit einer Sicherheitenvereinbarung bei Vertragsschluss nicht betroffen sei.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH – Nr. 110/2010)

Mittwoch, 26. Mai 2010

AG Köln zur Unwirksamkeit einer AGB-Regelung über den Zugangsverzicht der Vertragsannahme

In einer Vertragsurkunde betreffend den Beitritt zur Beteiligung an einer GbR hieß es unter "Angebotserklärung": "Mein Beitrittsangebot erfolgt unter Anerkennung des im Immissionsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrages. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich." –  Das AG Köln urteilte zu Gunsten des Anlegers und stufte diese Klausel als unwirksam ein, so dass kein Beteiligungsvertrag zu Stande gekommen ist und der Anleger keine Einlagenzahlung leisten muss.

Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus:

Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
"Ein Zugangsverzicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch unzulässig. Zum einen kehrt ein solcher Zugangsverzicht die Regel des Zugangserfordernisses, die durch die Vorschrift des § 151 BGB nur in Ausnahmefällen durchbrochen wird, um und weicht daher von dem Grundgedanken des Rechts ab und verstößt so gegen § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB. Zum anderen handelt es sich bei der Annahmeerklärung auch um eine Erklärung von besonderer Bedeutung für den anderen Vertragsteil … und aus § 308 Ziffer 6 läßt sich entnehmen, daß der Zugang wichtiger Erklärungen vom Gesetzgeber als unverzichtbar angesehen wird."

Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB
"Zum anderen verstößt die Klausel auch gegen § 308 Nr. 1 BGB. Denn in dem Vertrag ist nicht nur nicht vereinbart, wie lange der Beklagte an seine Erklärung gebunden sein sollte, sondern auch nicht, ob und wann der Vertrag zustande kam. Wie lange der Beklagte an sein Angebot gebunden war, war für ihn auch nicht zu bestimmen. Selbst wenn man dabei von der Frist des § 147 Abs. 2 ausgehen würde, so war für den Beklagten nicht zu bestimmen, ob nun der Vertrag zustandegekommen ist oder nicht, weil er  keine Kenntnis erlangte von dem Zustandekommen des Vertrages …"