Mittwoch, 9. Juni 2010

BGH urteilt: Schönheitsreparaturen muss der Mieter selbst ausführen dürfen

Eine Schönheitreparaturenklausel, wonach der Mieter einer Wohnung die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen" hat, ist unwirksam. Dem Mieter muss die Möglichkeit zu einer Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ermöglicht werden, ansonsten liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor.

Folgende Klausel stand zur Debatte:
"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)"
Die Formulierung "ausführen zu lassen" kann so verstanden werden, dass der Mieter die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss, ohne diese selbst vornehmen zu dürfen oder gegebenenfalls durch Hinzuziehung von Verwandten und Bekannten zu erledigen. Damit verstößt die Klausel gegen § 307 Abs. 1 BGB, denn Schönheitsreparaturen sind lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Eine zwingende Beauftragung einer Fachfirma ist nicht erforderlich.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

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