Freitag, 25. Juni 2010

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalisierung eines KFZ-Händlers

Der Bundesgerichthof hatte über die Wirksamkeit der von einem KFZ-Händler verwendeten Klausel
"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist." 
zu entscheiden und sprach dem KFZ-Händler das Recht zu, diese Klausel weiterhin zu verwenden. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5b BGB liege in der gewählten Formulierung nicht vor.

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