Montag, 14. Juni 2010

Die Anwaltsvergütung aus zwei verschiedenen Blickwinkeln …

betrachten zwei aktuelle Urteile. Der BGH beanstandet eine zu geringe Brutto-Vergütung für einen anwaltlichen Neueinsteiger. (Siehe beck-blog). Das AG München moniert eine zu hohe Vergütungsvereinbarung für einen Strafverteidiger. (Siehe juris-Nachrichten)

Die vom BGH gescholtene Anwaltskanzlei unterbreitete auf ihrer Homepage und über die Bundesagentur für Arbeit ein "verlockendes" Angebot – "Traineestelle für junge Anwältinnen/Anwälte”. Stein des Anstoßes für den Gerichtsstreit zwischen den Kollgen und der Kammer war die Aussage:  "Wir zahlen als Grundvergütung ein Gehalt, welches ein wenig über dem Referendargehalt liegt." Nach Ansicht des Gerichts konnte der Bewerber mit 1.000,00 brutto rechnen, was als sittenwidrig einzustufen ist, auch wenn man noch die zusätzlichen Schmeckerchen, wie Übernahme der Haftpflichtversicherung, Beteiligung am Honorarumsatz selbst geworbener Mandanten, etc. berücksichtigt. Bei der Bewertung wurde u.a. Studien, Gutachten und Dokumente der BRAK, des Instituts für Freie Berufe Nürnberg, des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement herangezogen und ein durchschnittliches Einstiegsgehalt für 2006 von rund 2300 Euro brutto veranschlagt.

Das AG München nahm dagegen einen wohl gestandenen Berufskollegen in die Pflicht einen Großteil des erhaltenen Honorarvorschusses von EUR 3.000,00 zzgl. sonstiger Kosten zurückzuzahlen. Der Anwalt war als Strafverteidiger tätig und brachte ca. 10 Stunden auf, bevor das Mandat beendet wurde. Das AG München sah die Vergütungsvereinbarung als überzogen an, da das vereinbarte Honorar mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren betrage. Die gesetzliche Höchstgebühr für die Vertretung habe 818,12 Euro betragen, so dass der Anwalt nun die Differenz erstatten müsse. Dabei komme es bei der Beurteilung nicht auf den Vertragsschluss, sondern auf die Entwicklung des Verfahrens an.

Das Urteil wirft Fragen auf:
- Mit 10 Stunden Tätigkeit lag das Stundenhonorar bei EUR 300,00, was wohl unter Berücksichtigung diverser Umfragen nicht als völlig überzogen zu werten sein dürfte. Demgegenüber ergibt sich unter Berücksichtigung des zugesprochenen gesetzlichen Honorars ein Stundensatz von EUR 81 was sicherlich als unwirtschaftlich einzustufen ist (Siehe bsp. OLG Celle, AGS 2010, 5 hält EUR 150,00/h für unwirtschaftlich).

- Bei der Beurteilung sollten bei einer Pauschalvereinbarung ohne Stundenbegrenzung die Umstände zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vergütungsentscheidung relevant sein. Denn in diesem Zeitpunkt geht der Anwalt selbst ein Risiko ein. Braucht der Anwalt mehr Zeit, verdient er weniger, kommt die Sache schnell vom Tisch, verdient er entsprechend mehr. Umgekehrt gilt dieses Risiko bzw. die Chance auch für den Mandanten. Ansonsten könnte jeder Mandant eine Pauschalvereinbarung aushandeln, die "selbstverständlich" Bestand haben soll, wenn es mal länger dauert, aber sich in Luft auflöst, wenn der Anwalt "zuviel" verdient…

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen