Dienstag, 27. Juli 2010

Vom Anzulernenden und dem Malermeister

Da hat sich der Malermeister etwas Feines ausgedacht und dem "Lehrling" keinen Ausbildungsplatz nach dem Berufsbildungsgesetz zugedacht, sondern mit diesem einen "Anlernvertrag" abgeschlossen. "Selbstverständlich" gab es für den "Anzulernenden" ein Entgelt, welche deutlich hinter der üblichen Mindestvergütung zurückblieb.

Das BAG sah in einem sochen "Anlernvertrag" einen Verstoß gegen § 4 Abs. 2 und § 26 Berufsbildungsgesetz, so dass dieser Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Für die Ausbildung sei grundsätzlich ein Berufsausbildungsverhältnis zu vereinbaren. stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, könne statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Das nichtige "Anlernverhältnis" sei für den Zeitraum seiner Durchführung wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln und die übliche Vergütung i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB zu bezahlen. Da kommen dem Malermeister jetzt wohl die Tränen …

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Donnerstag, 22. Juli 2010

European Justice

… nennt sich das neue Portal der EU-Kommission.  Damit soll Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche erleichtert werden.
Das Europäische Justizportal wird in den 22 EU-Sprachen dargeboten und bringt  Basisinformationen zum Europarecht und die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten. Hinzu kommen Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten und Hilfestellungen bei der Organisation von Videokonferenzen.

» Europäisches Justizportal

Für Anwälte, die nicht selbst dem Mandanten zu Leibe rücken und

… die offene Rechnungen anmahnen wollen,  bringt der Anwaltverein einen Marktüberlick zu Anbietern anwaltlichen Factorings.

Mittwoch, 14. Juli 2010

Preisänderungsklauseln der Gasversorger wieder einmal vom BGH unter die Lupe genommen

Der BGH hat eine vom Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt.

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Mittwoch, 7. Juli 2010

BGH urteilt: Hinsendekosten sind vollständig zu erstatten

Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 entschieden, dass der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft nach Ausüben des Widerrufs- oder Rückgaberecht nicht mit Zusendekosten belasten werden darf.


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Auf den richtigen "Schnörkel" kommt es an

Das LAG Berlin-Brandenburg musste die Einhaltung der Schriftform hinsichtlich einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrags bewerten und sich mit der Abgrenzung der Unterschrift zur Paraphe beschäftigen. Eine Paraphe reicht im Gegensatz zur Unterschrift für die Einhaltung des Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB nicht aus. Im vorliegenden Fall konnte eine eigenhändige Unterschrift nicht festgestellt werden, so dass die Befristungsabrede nichtig ist.

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Montag, 5. Juli 2010

Kostenloser Zugang zu den EU-Veröffentlichungen

Im EU-Bookshop des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union finden sich die amtlichen Veröffentlichungen der EU. Diese können kostenlos heruntergeladen werden. Die Dokumente sind in den 23 Amtssprachen verfügbar.
Folgende Themen mit der Anzahl der verfügbaren Dokumente finden sich im Katalog:
  • Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union (1 749)
  • Recht und Justiz (1 132)
  • Außenbeziehungen (583)
  • Handel - Wettbewerb (1 177)
  • Wirtschaft - Finanzen (1 431)
  • Soziales (2 649)
  • Information - Bildung - Kultur - Sport (2 014)
  • Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Fischerei (909)
  • Industrie - Unternehmen - Dienstleistungen (981)
  • Energie (702)
  • Verkehr (328)
  • Umwelt - Ökologie (550)
  • Wissenschaftliche und technische Forschung (2 205)
  • Statistik (4 817)
Viel Spaß beim Schmökern …

Freitag, 2. Juli 2010

Fragestellungen im Netz

Eine kleine Übersicht der zu diskutierenden Hauptthemen rund um das  Internet bringt sueddeutsche.de hier »

Donnerstag, 1. Juli 2010

Absatzförderung durch EU-Vertragsrecht

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Unternehmen und Verbraucher bei grenzüberschreitenden Geschäften durch ein neues EU-Vertragsrecht zukünftig mehr Rechtssicherheit erhalten.  Hierzu unterbreitet die Kommission Vorschläge zu einem europäischen Vertragsrecht und ruft dazu auf, sich an der Diskussion rege zu beteiligen. 


Preisträger

Die Grimme Online Awards wurden vergeben und auch eine Informationsseite mit rechtlichem Einschlag zählt zu den Preisträgern: Das Verbraucherinformationsportal "surfer-haben-rechte.de" erhielt den klicksafe-Preis für Internetsicherheit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.