Mittwoch, 7. Juli 2010

Auf den richtigen "Schnörkel" kommt es an

Das LAG Berlin-Brandenburg musste die Einhaltung der Schriftform hinsichtlich einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrags bewerten und sich mit der Abgrenzung der Unterschrift zur Paraphe beschäftigen. Eine Paraphe reicht im Gegensatz zur Unterschrift für die Einhaltung des Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB nicht aus. Im vorliegenden Fall konnte eine eigenhändige Unterschrift nicht festgestellt werden, so dass die Befristungsabrede nichtig ist.

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