Mittwoch, 17. November 2010

Weitere Konzentration am Markt für Rechtinformationen

Wolters Kluwer übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2011 die LexisNexis Deutschland GmbH und  kauft sich so nicht nur das Expertenwissen und das Online-Angebot von LexisNexis sondern auch die Verlagssparte ZAP hinzu. 

Mehr hierzu finden Sie in der Presseerklärung »

Donnerstag, 11. November 2010

Bundesgerichtshof sieht kein Kündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht dem Kunden kein Kündigungrecht vor Ablauf der vereinbarten Frist eines 2-Jahres-Vertrags zu, wenn er an einen Ort umzieht, an dem kein DSL angeboten werden kann.
Im Streitfall wurde der Vertrag über zwei Jahr Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Nach Umzug in einer andere Gemeinde wurde festgestellt, dass dort kein DSL-Anschluss zur Verfügung stand. Daher kündigte er außerordentlich. 
Der BGH sieht jedoch darin keinen ausreichenden Kündigungsgrund. In der Pressemitteilung heißt es hierzu: "Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche "Gegenleistung" des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs."

Quelle: Pressemitteilung des BGH | Urteil vom 11. November 2010 | III ZR 57/10

Nachzahlen bitte – BAG sieht pauschale Überstundenabgeltungsklausel als unwirksam an

Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
(amtlicher Leitsatz)

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