Donnerstag, 11. November 2010

Nachzahlen bitte – BAG sieht pauschale Überstundenabgeltungsklausel als unwirksam an

Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
(amtlicher Leitsatz)

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