Freitag, 28. Januar 2011

Die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Anwalt


Ab 1. Februar 2011 kann der Rechtssuchende beim Anwalt sicher sein, dass das Gespräch vertraulich bleibt.  Der Anwalt keine strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen ausgesetzt sein, damit das Vertrauensverhältnis zum Mandant geschützt wird. Dieser Schutz gilt ab Februar nunmehr für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Donnerstag, 20. Januar 2011

Rückzahlungsklausel für Weiterbildungkosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sieht keinen Verstoß gegen das AGB-Recht wenn der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung vor Lehrgangsende dem Arbeitgeber die übernommenen Weiterbildungskosten erstatten muss.

Streitgegenständlich war eine Bildungskostenklausel in einer Lehrgangsvereinbarung, welche dem Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Kosten bei Eigenkündigung auferlegte. Das BAG sieht durch die Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des Studiengangs keine unangemessen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist.

BAG | 19.01.2011 | 3 AZR 621/08

Donnerstag, 13. Januar 2011

Verbraucherschutzrichtlinie für 2011 in Planung

Neues aus dem EU-Recht | News vom 13.01.2011

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments befasst sich in diesem Monat mit einer neuen Richtlinie, welche klare Regeln für modernes Einkaufen durch den Verbraucher im Visier hat.

Themen sind:

    * Shoppen im Internet
    * Rechten von Urlaubern
    * Beschaffenheit von modernen Textilien
    * Gleichstellung der verschiedenen Formen des Einkaufs (im Ladengeschäft,  per Internet, Brief oder Telefon)

Die recht zerstreute Gesetzgebung im Verbraucherschutz in der EU soll dabei vereinheitlicht werden und u.a. vier bisherige Richtlinien ersetzt werden.

Mehr dazu bei juris »

Keinen Blick auf den Kaffeesatz …

… sondern ins Bürgerliche Gesetzbuch wagte der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil vom heutigen Tag.
Er hatte zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für die Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen besteht. Es ging um EUR 6.723,50.
Die Klägerin hatte der Kartenlegerin jedoch bereits im Jahr 2008 mehr als EUR 35.000,00 gezahlt. Das Honorar für 2009 wollte sie jedoch nicht mehr übernehmen. Der Bundesgerichtshofs hat zunächst die Annahme der Vorinstanzen gebilligt, dass die von der Klägerin versprochene Leistung objektiv unmöglich ist, da sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. Das Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, "magischer" oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten zähle hierzu.
Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch der Klägerin nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt. Die Vertragsparteien können stattdessen wirksam vereinbaren, dass Honorare für solche Leistungen geschuldet sein sollen. Nach den Umständen des Falles liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu klären, ob ein der Willen der Parteien bestand,  dass die vereinbarte Vergütung auch bei "Nichttauglichkeit" der Leistung zu zahlen ist und um die bislang offen gelassene Frage zu beantworten, ob die Vereinbarung der Parteien nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Letztres wäre der Fall, der Kunde sich in einer schwierigen Lebenssituation befindet oder es sich bei ihm um einen leichtgläubigen, unerfahrenen oder psychisch labilen Menschen handelt.

BGH | Urteil vom 13. Januar 2011 | III ZR 87/10
Quelle: Pressemitteilung

Mittwoch, 12. Januar 2011

Der Arbeitsplatz als Catwalk

Mitarbeiterinnen darf in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt, nicht vorgeschrieben werden, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, und von männlichen Mitarbeitern nicht verlangt werden darf, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Folgende Regelung hält das Gericht für wirksam:

Für weibliche Mitarbeiter

  • "Das Tragen von BHs, Bustiers, bzw. eines Unterhemdes ist vorgeschrieben."
  • "Diese Unterwäsche ist in weiß oder in Hautfarbe ohne Muster/Beschriftungen/ Embleme, etc. zu tragen bzw. anders farbige Unterwäsche darf in keiner Form durchscheinen."
  • "Feinstrumpfhosen sowie Socken dürfen keinerlei Muster, Nähte oder Laufmaschen aufweisen."

Für männliche Mitarbeiter

  • "Grundsätzlich sind Haare immer sauber, niemals ungewaschen oder fettig wirkend zu tragen."
  • "Eine gründliche Komplettgesichtsrasur bei Dienstantritt ist Voraussetzung; alternativ ist ein gepflegter Bart gestattet."

Urteil: LAG | 18.08.2010 | 3 TaBV 15/10

Quelle: juris

Donnerstag, 6. Januar 2011

Apps vom Deutschen Anwaltverein


Der Deutsche Anwaltverein bietet kostenlose iPhone-Apps an.
So lassen sich 
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