Donnerstag, 13. Januar 2011

Keinen Blick auf den Kaffeesatz …

… sondern ins Bürgerliche Gesetzbuch wagte der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil vom heutigen Tag.
Er hatte zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für die Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen besteht. Es ging um EUR 6.723,50.
Die Klägerin hatte der Kartenlegerin jedoch bereits im Jahr 2008 mehr als EUR 35.000,00 gezahlt. Das Honorar für 2009 wollte sie jedoch nicht mehr übernehmen. Der Bundesgerichtshofs hat zunächst die Annahme der Vorinstanzen gebilligt, dass die von der Klägerin versprochene Leistung objektiv unmöglich ist, da sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. Das Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, "magischer" oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten zähle hierzu.
Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch der Klägerin nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt. Die Vertragsparteien können stattdessen wirksam vereinbaren, dass Honorare für solche Leistungen geschuldet sein sollen. Nach den Umständen des Falles liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu klären, ob ein der Willen der Parteien bestand,  dass die vereinbarte Vergütung auch bei "Nichttauglichkeit" der Leistung zu zahlen ist und um die bislang offen gelassene Frage zu beantworten, ob die Vereinbarung der Parteien nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Letztres wäre der Fall, der Kunde sich in einer schwierigen Lebenssituation befindet oder es sich bei ihm um einen leichtgläubigen, unerfahrenen oder psychisch labilen Menschen handelt.

BGH | Urteil vom 13. Januar 2011 | III ZR 87/10
Quelle: Pressemitteilung

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