Dienstag, 15. März 2011

Zum anwendbaren Recht bei EU-weit tätigen Arbeitnehmer

Der EuGH entschied am 15. März 2011, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in welchem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt.

Nach dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht in Zivil- und Handelssachen unterliegen Arbeitsverträge grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" oder, wenn er seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung des Arbeitgebers befindet. Ausnahmsweise unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist.

Das nationale Gericht müsse bei der Bestimmung sämtlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, die die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnen. Es müsse insbesondere ermitteln, in welchem Staat sich der Ort befinde, von dem aus der Arbeitnehmer seine Transportfahrten durchführe, Anweisungen zu diesen Fahrten erhalte und seine Arbeit organisiere und an dem sich die Arbeitsmittel befinden. Es müsse auch prüfen, an welche Orte die Waren hauptsächlich transportiert würden, wo sie entladen würden und wohin der Arbeitnehmer nach seinen Fahrten zurückkehre.

Quelle: juris

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