Mittwoch, 13. April 2011

Wo muss die Nacherfüllung erfolgen?

Zur Frage stand, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Der BGH entschied, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt, wenn – wie hier – vorrangige Parteivereinbarungen nicht getroffen worden sind. Zu diesen Umständen gehörten 

  • die Ortsgebundenheit und 
  • die Art der vorzunehmenden Leistung sowie 
  • das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringe. 
Letzteres folge aus den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach deren Art. 3 Abs. 3 die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen müsse. 

Im streitgegenständlichen Fall hatte ein in Frankreich wohnhaften Käufer einen neuen Camping-Faltanhänger vom deutschen Verkäufer erworben. Da die Beseitigung der Mängel den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik erfordere und ein Transport des Anhängers zum Geschäftssitz des Verkäufers zumutbar erscheine, liege der Erfüllungsort der Nachbesserung am Firmensitz des Herstellers. Da Käufer den Hänger nicht dorthin brachte, bestand kein Rücktrittsrecht.


BGH | 13.04.2011 | VIII ZR 220/10 

Dienstag, 12. April 2011

Entscheidung des BGH: Liste vs Spiegel – 1:1

Der BGH hat entschieden, dass der Tatrichter bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. 


BGH | Urteil 12.04.2011 | VI ZR 300/09 (juris)

Montag, 4. April 2011

EU-Amtsblatt goes digital


Künftig soll es nur noch eine rechtsverbindliche Online-Version geben.

Die EU-Kommission will mit diesem Vorschlag den Bürgern und der Wirtschaft mehr Rechtssicherheit geben und Zeit und Kosten sparen. Derzeit hat ausschließlich die Druckversion Rechtsverbindlichkeit. Der Vorschlag muss vom Rat einstimmig gebilligt werden und die Zustimmung des EU-Parlaments erhalten, bevor er in Kraft treten kann. Der Vorschlag gehört zu den Initiativen der Kommission, eine einzige Anlaufstelle für das EU-Recht zu schaffen. Zu diesem Zweck soll 2012 eine verbesserte Version des EUR-Lex-Portals ins Netz gestellt werden.

Quelle: juris