Mittwoch, 11. Mai 2011

Keine Haftung des eBay-Mitglieds bei unbefugter Kontonutzung

Auf eBay stellte der Ehemann der beklagten eBay-Kontoinhaberin ohne Wissen und Wollen ein Angebot über eine Gastronomieeinrichtung ein.
 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es hierzu in § 2 Ziffer 9:
"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." …
Der BGH entschied nun, dass Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, den Namensträger daher nur verpflichten, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Ausgehend hiervon war vorliegend zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen.

BGH | Urteil vom 11. Mai 2011 | VIII ZR 289/09
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Freitag, 6. Mai 2011

KG zum Einsatz "Like-Button" von Facebook

"Das KG Berlin hat die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.

Zwar spreche im Streitfall einiges dafür, dass der Verwender des Buttons gegen Unterrichtungspflichten nach § 13 TMG verstoßen habe, so das KG Berlin: Nach den glaubhaften Angaben der Antragstellerin sei davon auszugehen, dass Facebook infolge der Verwendung des Buttons seine Mitglieder bei Nutzung der Seite unschwer über eine Kennnummer identifizieren könne. Daten der Seitennutzer würden auch erfasst, wenn sie zum Zeitpunkt ihres Besuches nicht bei Facebook eingeloggt seien.
Die Verwendung des Buttons ohne ausdrücklichen Hinweis auf diese Wirkungen des Facebook-Plugins sei jedoch nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen. Der Marktauftritt der Konkurrenz sei durch die Weiterleitung der Daten nicht unmittelbar betroffen. Der klagende Mitbewerber könne deswegen keine Unterlassung vom Verwender verlangen."

KG Berlin | 29.04.2011 | 5 W 88/11


Quelle: juris

Mittwoch, 4. Mai 2011

Modedesignerin kommt in die KSK


Das LSG Halle hat entschieden, dass eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, eine künstlerische Tätigkeit ausübt und daher in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden muss.
Eine diplomierte Modedesignerin begehrte eine Aufnahme in die Künstlersozialversicherung.
Das LSG Halle hat ihrer Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegt eine künstlerische Tätigkeit vor. Eine Anerkennung in fachkundigen Kreisen als Künstlerin sei nicht erforderlich, da hier keine handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund stehe. Ihre Entwürfe mit Schwerpunkt Braut- und Festmoden lasse die Klägerin durch eine Schneidermeisterin ausführen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

LSG Sachsen-Anhalt | Urteil 27.01.2011 | L 1 R 226/07
Quelle: juris

Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen Renovierungskosten bei unwirksamer Klausel


Der BGH hat entschieden, dass der Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietvertrages verjährt.


Quelle: juris

De-Mail-Gesetz jetzt in Kraft


Am 03.05.2011 ist das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten.

Interessierte Anbieter können damit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter ("De-Mail-Provider") beantragen. Im Rahmen der Akkreditierung müssen alle künftigen De-Mail-Provider nachweisen, dass sie die durch das De-Mail-Gesetz geforderten hohen Anforderungen an die organisatorische und technische Sicherheit der angebotenen De-Mail-Dienste erfüllen.

Quelle: juris

Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der BGH hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Dies hat der BGH im vorliegenden Fall für das Softwarepaket bejaht, da es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit der Kläger nicht möglich gewesen wäre. Demgegenüber habe der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen selbst zu tragen. Hierzu gehörten insbesondere die Büroausstattung des Handelsvertreters, aber auch Werbegeschenke sowie die – nicht als Produktbroschüre anzusehende – Zeitschrift "Finanzplaner", die der Handelsvertreter zur allgemeinen Kundenpflege einsetze. Auch die Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen müsste die Beklagte den Klägern nicht kostenlos gewähren, da es dabei nicht um die Vermittlung von Produktinformationen, sondern um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen gehe, die die Kläger benötigten, um ihr Tätigkeitsfeld – z. B. auf den Vertrieb von Immobilien – zu erweitern. Demzufolge hat der BGH bezüglich der übrigen Positionen einen Anspruch der Kläger auf Auszahlung der einbehaltenen Beträge verneint. 


BGH | Urteile vom 04.05.2011 | VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10
Quelle: juris