Mittwoch, 11. Mai 2011

Keine Haftung des eBay-Mitglieds bei unbefugter Kontonutzung

Auf eBay stellte der Ehemann der beklagten eBay-Kontoinhaberin ohne Wissen und Wollen ein Angebot über eine Gastronomieeinrichtung ein.
 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es hierzu in § 2 Ziffer 9:
"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." …
Der BGH entschied nun, dass Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, den Namensträger daher nur verpflichten, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Ausgehend hiervon war vorliegend zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen.

BGH | Urteil vom 11. Mai 2011 | VIII ZR 289/09
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

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