Donnerstag, 30. Juni 2011

Endlich! Rechnungen per einfacher E-Mail ab 1.7.2011

Das "Steuervereinfachungsgesetzes" bringt die wohl langersehnte Erleichterung des Rechnungsversands ohne qualifizierte elektronische Signatur. Unternehmer ihre Rechnungen an den Empfänger zukünftig elektronisch, z.B. per E-Mail, übermitteln, wenn der Kunde dem zugestimmt hat.
Beim Rechnungsempfänger muss jedoch die Echtheit der Rechnung sowie die Unversehrtheit deren Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sein. Im Einzelfall dürfte dabei schon der manuelle Abgleich der Rechnung mit der Bestellung und gegebenenfalls dem Lieferschein genügen.
Die Zustimmung kann dabei wohl auch nachträglich und ggf. sillschweigend erteilt oder in AGB geregelt werden.
Quelle: juris

Donnerstag, 23. Juni 2011

BGH zum Leistungskürzungsrecht in der Vollkasko bei Trunkenheitsfahrt

Mit dem Urteil vom 22. Juni 2011 hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Dies kam hier für den Zeitpunkt des Unfalls wegen der hohen Blutalkoholkonzentration des Klägers sowie weiterer Indizien (Blutentnahmeprotokoll, Angaben der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten) in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen darf, sog. Kürzung auf Null. Das kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

Quelle und mehr dazu in der Pressemitteilung des BGH »



Donnerstag, 16. Juni 2011

Ersatzlieferung bei Mangelhaftigkeit und Kostentragung für Aus- und Wiedereinbau

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkäufer im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut das Gut aus der Sache ausbauen muss, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen muss. — EuGH | 16.06.2011 | C 65/09


Quelle: juris