Donnerstag, 20. Juni 2013

BAG zur Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Das BAG hat sich mit den Anforderungen an die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung befasst.
Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.
Entscheidung: Eine Kündigung müsse bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung müsse erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden solle. Regelmäßig genüge hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend sei aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln könne, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden solle.

BAG | Urteil 20.06.2013 | 6 AZR 805/11