tag:blogger.com,1999:blog-36427309768136311792011-10-11T01:37:17.069-07:00Blog » Rechtanwalt LaumannNews und Infos mit Fokus auf das Vertrags- und AGB-Recht von Rechtsanwalt LaumannRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.comBlogger741100tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-10919279830108281112011-07-14T03:30:00.000-07:002011-07-14T03:30:30.233-07:00UN-Kaufrecht in 10 Sprachen… ist zu finden beim Internetprojekt von Prof. Dr. iur. Winfried Huck an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Wolfenbüttel/Brunswick European Law School (BELS) …
http://web.law-and-business.de/cisg7/index2.php?lang=1RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-35918015846092373252011-06-30T07:29:00.000-07:002011-06-30T07:29:55.409-07:00Endlich! Rechnungen per einfacher E-Mail ab 1.7.2011Das "Steuervereinfachungsgesetzes" bringt die wohl langersehnte Erleichterung des Rechnungsversands ohne qualifizierte elektronische Signatur. Unternehmer ihre Rechnungen an den Empfänger zukünftig elektronisch, z.B. per E-Mail, übermitteln, wenn der Kunde dem zugestimmt hat.
Beim Rechnungsempfänger muss jedoch die Echtheit der Rechnung sowie die Unversehrtheit deren Inhalts und ihre Lesbarkeit RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-59770074059417920532011-06-23T02:43:00.000-07:002011-06-23T02:43:52.095-07:00BGH zum Leistungskürzungsrecht in der Vollkasko bei TrunkenheitsfahrtMit dem Urteil vom 22. Juni 2011 hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Dies kam hier für den Zeitpunkt des Unfalls wegen der hohen RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-9011110990480696522011-06-16T09:49:00.000-07:002011-06-16T09:49:27.055-07:00Ersatzlieferung bei Mangelhaftigkeit und Kostentragung für Aus- und WiedereinbauDer EuGH hat entschieden, dass der Verkäufer im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut das Gut aus der Sache ausbauen muss, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen muss. — EuGH | 16.06.2011 | C 65/09
Quelle: jurisRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-52730501215455598442011-05-11T06:06:00.000-07:002011-05-11T06:26:38.859-07:00Keine Haftung des eBay-Mitglieds bei unbefugter KontonutzungAuf eBay stellte der Ehemann der beklagten eBay-Kontoinhaberin ohne Wissen und Wollen ein Angebot über eine Gastronomieeinrichtung ein.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es hierzu in § 2 Ziffer 9:
"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." …
Der BGH entschied nun, dass Erklärungen, die unter demRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-62854190659133665542011-05-06T03:44:00.000-07:002011-05-06T03:44:13.843-07:00KG zum Einsatz "Like-Button" von Facebook"Das KG Berlin hat die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.Zwar spreche im Streitfall einiges dafür, dass der Verwender des Buttons gegen Unterrichtungspflichten nach § 13 TMG verstoßen habe, so das KG Berlin: Nach den glaubhaften Angaben der Antragstellerin sei davon auszugehen, dass RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-1284457239041341532011-05-04T03:49:00.000-07:002011-05-04T03:49:40.417-07:00Modedesignerin kommt in die KSK
Das LSG Halle hat entschieden, dass eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, eine künstlerische Tätigkeit ausübt und daher in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden muss.
Eine diplomierte Modedesignerin begehrte eine Aufnahme in die Künstlersozialversicherung.
Das LSG Halle hat ihrer Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des LandessozialgerichtsRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-88102330989741438832011-05-04T03:38:00.000-07:002011-05-04T03:38:17.114-07:00Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen Renovierungskosten bei unwirksamer Klausel
Der BGH hat entschieden, dass der Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietvertrages verjährt.
Quelle: jurisRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-24961618808856279342011-05-04T03:36:00.000-07:002011-05-04T03:36:06.525-07:00De-Mail-Gesetz jetzt in Kraft
Am 03.05.2011 ist das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten.Interessierte Anbieter können damit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter ("De-Mail-Provider") beantragen. Im Rahmen der Akkreditierung müssen alle künftigen De-Mail-Provider nachweisen, dass sie die durch das De-Mail-Gesetz geforderten hohen Anforderungen an die RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-64638994436866542602011-05-04T03:30:00.000-07:002011-05-04T03:31:34.031-07:00Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von HilfsmittelnDer BGH hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Dies hat der BGH im vorliegenden Fall für das Softwarepaket bejaht, da es Komponenten enthält, ohne die eine VermittlungstätigkeitRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-41577453469721400972011-04-13T06:50:00.000-07:002011-04-13T06:50:59.455-07:00Wo muss die Nacherfüllung erfolgen?Zur Frage stand, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Der BGH entschied, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt, wenn – wie hier – RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-84228775517555814452011-04-12T08:20:00.000-07:002011-04-12T08:20:48.082-07:00Entscheidung des BGH: Liste vs Spiegel – 1:1Der BGH hat entschieden, dass der Tatrichter bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf.
BGH | Urteil 12.04.2011 | VI ZR 300/09 (juris)RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-5980876123246225612011-04-04T09:58:00.000-07:002011-04-04T09:58:46.407-07:00EU-Amtsblatt goes digital
Künftig soll es nur noch eine rechtsverbindliche Online-Version geben.Die EU-Kommission will mit diesem Vorschlag den Bürgern und der Wirtschaft mehr Rechtssicherheit geben und Zeit und Kosten sparen. Derzeit hat ausschließlich die Druckversion Rechtsverbindlichkeit. Der Vorschlag muss vom Rat einstimmig gebilligt werden und die Zustimmung des EU-Parlaments erhalten, bevor er in Kraft treten RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-73393335807283959262011-03-31T08:21:00.001-07:002011-03-31T08:21:58.070-07:00Der Download-Klassiker zum Internetrecht …steht nun in der 12. Auflage bereit.
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript%20Internetrecht_April_2011.pdf
RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-18736785749259174092011-03-30T07:06:00.000-07:002011-03-30T07:06:01.788-07:00Umlagefähigkeit von Renovierungsarbeiten bei Modernisierungsmaßnahmen
Der BGH hat heute entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-82936757374789507802011-03-15T03:48:00.000-07:002011-03-15T03:48:45.497-07:00Zum anwendbaren Recht bei EU-weit tätigen ArbeitnehmerDer EuGH entschied am 15. März 2011, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in welchem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt.
Nach dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht in Zivil- und Handelssachen unterliegen Arbeitsverträge grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Haben die Parteien RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-24877439028147486132011-03-09T07:49:00.000-08:002011-03-09T07:49:11.878-08:00BGH entscheidet zur Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung bei Fahrzeugmängeln"Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-18091627428480304692011-02-24T06:10:00.000-08:002011-02-24T06:10:41.809-08:00Unternehmensregister knüpfen grenzüberschreitend Bande
"Für Unternehmen soll es künftig leichter sein, in anderen EU-Staaten Zweigniederlassungen zu gründen, Dienstleistungen anzubieten und generell grenzüberschreitend Handel zu treiben.Dazu sollen die Unternehmensregister der EU-Staaten verknüpft werden. Das hat die EU-Kommission am 24.02.2011 vorgeschlagen. Die neue Richtlinie soll dafür sorgen, dass die Unternehmensdaten immer auf dem aktuellem RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-88713313468180431282011-02-08T08:28:00.000-08:002011-02-08T08:28:33.300-08:00Jähes Erwachen: Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkauf
Das FG Baden-Württemberg hat die Umsatzsteuerpflicht eines Ehepaars für Verkäufe bei eBay bejaht. Die verheirateten Kläger versteigerten über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren auf eBay mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände (im Wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) und erzielten hieraus zwischen 20.000 Euro und 30.000 Euro jährlich.
Das Ehepaar sei RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-64808275145660438592011-01-28T12:19:00.000-08:002011-01-28T12:19:44.699-08:00Die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Anwalt
Ab 1. Februar 2011 kann der Rechtssuchende beim Anwalt sicher sein, dass das Gespräch vertraulich bleibt. Der Anwalt keine strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen ausgesetzt sein, damit das Vertrauensverhältnis zum Mandant geschützt wird. Dieser Schutz gilt ab Februar nunmehr für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-44065857497457499092011-01-24T09:29:00.001-08:002011-01-24T09:29:55.924-08:00Arbeitsrechtsfälle vor dem EuGHEin kleine Übersicht findet sich im beck-blog »RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-65341141707095431772011-01-20T05:32:00.000-08:002011-01-20T05:32:00.036-08:00Rückzahlungsklausel für Weiterbildungkosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksamDas Bundesarbeitsgericht in Erfurt sieht keinen Verstoß gegen das AGB-Recht wenn der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung vor Lehrgangsende dem Arbeitgeber die übernommenen Weiterbildungskosten erstatten muss.Streitgegenständlich war eine Bildungskostenklausel in einer Lehrgangsvereinbarung, welche dem Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Kosten bei Eigenkündigung auferlegte. Das BAG sieht durch die RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-64429359507458446782011-01-13T04:24:00.001-08:002011-01-13T04:24:28.806-08:00Verbraucherschutzrichtlinie für 2011 in PlanungNeues aus dem EU-Recht | News vom 13.01.2011
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments befasst sich in diesem Monat mit einer neuen Richtlinie, welche klare Regeln für modernes Einkaufen durch den Verbraucher im Visier hat.
Themen sind:
* Shoppen im Internet
* Rechten von Urlaubern
* Beschaffenheit von modernen Textilien
* RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-91891020333586564342011-01-13T04:13:00.000-08:002011-01-13T04:13:36.491-08:00Keinen Blick auf den Kaffeesatz …… sondern ins Bürgerliche Gesetzbuch wagte der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil vom heutigen Tag.
Er hatte zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für die Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen besteht. Es ging um EUR 6.723,50.
Die Klägerin hatte der Kartenlegerin jedoch bereits im Jahr 2008 mehr als EUR 35.000,00 gezahlt. Das Honorar fürRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-35324919567342305672011-01-12T03:21:00.000-08:002011-01-12T03:21:28.094-08:00Der Arbeitsplatz als CatwalkMitarbeiterinnen darf in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt, nicht vorgeschrieben werden, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, und von männlichen Mitarbeitern nicht verlangt werden darf, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln.
Folgende RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-62605832060276496652011-01-06T06:40:00.000-08:002011-01-06T06:40:58.650-08:00Apps vom Deutschen Anwaltverein
Der Deutsche Anwaltverein bietet kostenlose iPhone-Apps an.So lassen sich der Bußgeldrechner
der Blutalkoholrechner und
der Unterhaltsrechner
kostenfrei auf dem iPhone und iPod und iPad installieren.
RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-64722289228528777322010-11-17T07:52:00.000-08:002010-11-17T07:52:11.000-08:00Weitere Konzentration am Markt für RechtinformationenWolters Kluwer übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2011 die LexisNexis Deutschland GmbH und kauft sich so nicht nur das Expertenwissen und das Online-Angebot von LexisNexis sondern auch die Verlagssparte ZAP hinzu.
Mehr hierzu finden Sie in der Presseerklärung »
RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-46956816774084313402010-11-11T07:35:00.000-08:002010-11-11T07:35:38.959-08:00Bundesgerichtshof sieht kein Kündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei UmzugNach Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht dem Kunden kein Kündigungrecht vor Ablauf der vereinbarten Frist eines 2-Jahres-Vertrags zu, wenn er an einen Ort umzieht, an dem kein DSL angeboten werden kann.Im Streitfall wurde der Vertrag über zwei Jahr Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Nach Umzug in einer andere Gemeinde wurde festgestellt, dass dort kein DSL-Anschluss zur Verfügung stand. RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-88063181013937833252010-11-11T03:51:00.000-08:002010-11-11T03:51:25.343-08:00Nachzahlen bitte – BAG sieht pauschale Überstundenabgeltungsklausel als unwirksam anDie AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
(amtlicher Leitsatz)
Mehr Infos hierzu »RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-3470328810779717222010-09-08T05:57:00.000-07:002010-09-08T05:57:40.816-07:00BAG zur Versetzungsklausel im ArbeitsvertragDie Klausel im Arbeitsvertrag: "P behält sich das Recht vor, Sie im Bedarfsfall auch an einem anderen Arbeitsort … entsprechend Ihrer Vorbildung und Ihren Fähigkeiten für gleichwertige Tätigkeiten einzusetzen. Hierbei werden Ihre persönlichen Belange angemessen berücksichtigt." ist wirksam, wie das Bundesarbeitsgericht am 13. April 2010 entschied.
» Weiter Infos beim Deutschen VertragsdienstRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-26391856093491144652010-07-27T09:11:00.000-07:002010-07-27T09:12:17.038-07:00Vom Anzulernenden und dem MalermeisterDa hat sich der Malermeister etwas Feines ausgedacht und dem "Lehrling" keinen Ausbildungsplatz nach dem Berufsbildungsgesetz zugedacht, sondern mit diesem einen "Anlernvertrag" abgeschlossen. "Selbstverständlich" gab es für den "Anzulernenden" ein Entgelt, welche deutlich hinter der üblichen Mindestvergütung zurückblieb.
Das BAG sah in einem sochen "Anlernvertrag" einen Verstoß gegen § 4 Abs. 2RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-75074639416425700762010-07-22T07:32:00.000-07:002010-07-22T07:36:07.154-07:00European Justice… nennt sich das neue Portal der EU-Kommission. Damit soll Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche erleichtert werden.
Das Europäische Justizportal wird in den 22 EU-Sprachen dargeboten und bringt Basisinformationen zum Europarecht und die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten. Hinzu kommen Informationen zu Schulungs- und RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-55743754503351473782010-07-22T07:27:00.000-07:002010-07-22T07:27:57.943-07:00Für Anwälte, die nicht selbst dem Mandanten zu Leibe rücken und… die offene Rechnungen anmahnen wollen, bringt der Anwaltverein einen Marktüberlick zu Anbietern anwaltlichen Factorings.RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-71432177577115504452010-07-14T11:04:00.000-07:002010-07-14T11:04:16.013-07:00Preisänderungsklauseln der Gasversorger wieder einmal vom BGH unter die Lupe genommenDer BGH hat eine vom Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt.
Mehr Infos beim Deutschen Vertragsdienst »RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-47291698692181929032010-07-07T07:09:00.000-07:002010-07-07T07:10:26.118-07:00BGH urteilt: Hinsendekosten sind vollständig zu erstattenDer Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 entschieden, dass der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft nach Ausüben des Widerrufs- oder Rückgaberecht nicht mit Zusendekosten belasten werden darf.
Mehr Infos bei deutschervertragsdienst.deRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-3632240350627475752010-07-07T02:59:00.000-07:002010-07-07T02:59:22.464-07:00Auf den richtigen "Schnörkel" kommt es anDas LAG Berlin-Brandenburg musste die Einhaltung der Schriftform hinsichtlich einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrags bewerten und sich mit der Abgrenzung der Unterschrift zur Paraphe beschäftigen. Eine Paraphe reicht im Gegensatz zur Unterschrift für die Einhaltung des Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB nicht aus. Im vorliegenden Fall konnte eine eigenhändige Unterschrift nicht RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-76270299660290938382010-07-05T09:53:00.000-07:002010-07-05T09:56:02.837-07:00Kostenloser Zugang zu den EU-VeröffentlichungenIm EU-Bookshop des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union finden sich die amtlichen Veröffentlichungen der EU. Diese können kostenlos heruntergeladen werden. Die Dokumente sind in den 23 Amtssprachen verfügbar.
Folgende Themen mit der Anzahl der verfügbaren Dokumente finden sich im Katalog:
Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union (1 749)
Recht und Justiz (1 132)
Außenbeziehungen (RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-43814604852050300062010-07-02T05:21:00.000-07:002010-07-02T05:21:48.427-07:00Fragestellungen im NetzEine kleine Übersicht der zu diskutierenden Hauptthemen rund um das Internet bringt sueddeutsche.de hier »RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-332313438096815892010-07-01T12:26:00.001-07:002010-07-01T12:26:23.048-07:00Absatzförderung durch EU-VertragsrechtNach dem Willen der EU-Kommission sollen Unternehmen und Verbraucher bei grenzüberschreitenden Geschäften durch ein neues EU-Vertragsrecht zukünftig mehr Rechtssicherheit erhalten. Hierzu unterbreitet die Kommission Vorschläge zu einem europäischen Vertragsrecht und ruft dazu auf, sich an der Diskussion rege zu beteiligen.
Mehr Infos »
RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-51754316977111042512010-07-01T12:03:00.000-07:002010-07-01T12:04:27.593-07:00PreisträgerDie Grimme Online Awards wurden vergeben und auch eine Informationsseite mit rechtlichem Einschlag zählt zu den Preisträgern: Das Verbraucherinformationsportal "surfer-haben-rechte.de" erhielt den klicksafe-Preis für Internetsicherheit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-27090598753984230912010-06-30T06:31:00.000-07:002010-06-30T06:32:07.229-07:00Video kills the Telefon …Eine abhörsichere Lösung zur Videokommunikation mit dem Mandanten oder Kollegen verspricht das Video-Netzwerk DRAVN der ra e komm AG (vormals DictaNet Software AG). Notwendig ist neben der Registrierung die Installation eines eigenen Video-Client, der leider nur für Windows-Nutzer verfügbar ist. Somit müssen iPad & andere "Apfelkisten" draußen bleiben.
Einen kleinen psychologischen Trick wendet RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-31767576827106409302010-06-28T04:55:00.000-07:002010-06-28T04:55:45.091-07:00Mehr Geld in der Urlaubskasse für Eis & Co.…vielleicht hieße Urlaub einfach: Handy, Smartphone, Laptop, iPad etc. AUS! Für alle diejenigen, die auch im Urlaub auf Telekommunikation angewiesen sind und nicht am Ende des Urlaubs in das tiefe Loch einer exorbitanten Roaming-Abrechnung fallen wollen, hat sich die EU etwas Feines ausgedacht. Ab 1. Juni 2010 gilt EU-weit eine Obergrenze von 50,00 Euro netto, d.h. 59,50 Euro inkl. MwSt für das RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-74356716947124477352010-06-25T03:29:00.000-07:002010-06-25T03:29:52.123-07:00BGH zur Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalisierung eines KFZ-HändlersDer Bundesgerichthof hatte über die Wirksamkeit der von einem KFZ-Händler verwendeten Klausel
"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist." zu entscheiden und sprach dem KFZ-Händler das Recht zu, diese Klausel weiterhinRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-55654041568315032462010-06-16T03:45:00.000-07:002010-06-16T03:45:08.415-07:00Lesefutter die 2.Wer nach dem Studium der vorgenannten Dissertation Lust auf mehr hat, kann sich die Studie mit dem Titel "Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet - Rechtliche und technische Aspekte" des BSi vornehmen. Diese steht für die nächsten 14 Tage ebenfalls zum kostenlosen Download bereit.RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-8677913988625871912010-06-16T03:39:00.000-07:002010-06-16T03:39:26.486-07:00Unterlassungsansprüche im Internet unter die Lupe genommenDie Dissertation des Kollegen Alexander Hartmann mit dem Titel "Unterlassungsansprüche im Internet
– Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte" steht zum kostenlosen Download unter http://www.stoererhaftung.de/ bereit.RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-74944862681838422142010-06-14T02:03:00.000-07:002010-06-14T02:03:16.772-07:00Die Anwaltsvergütung aus zwei verschiedenen Blickwinkeln …betrachten zwei aktuelle Urteile. Der BGH beanstandet eine zu geringe Brutto-Vergütung für einen anwaltlichen Neueinsteiger. (Siehe beck-blog). Das AG München moniert eine zu hohe Vergütungsvereinbarung für einen Strafverteidiger. (Siehe juris-Nachrichten)
Die vom BGH gescholtene Anwaltskanzlei unterbreitete auf ihrer Homepage und über die Bundesagentur für Arbeit ein "verlockendes" Angebot – "RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-54916593505439420252010-06-12T09:45:00.001-07:002010-06-12T09:46:21.564-07:00Webshopbetreiber aufgepasst – Neue Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 einsetzen!Ab Freitag, den 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung für Verträge im Fernabsatz. Der Gesetzgeber stellt nun endlich ein Textmuster zur Verfügung, welchem Gesetzesrang zukommt. Damit wird künftig die Abmahnwelle abebben und Internethändler segeln in punkto Widerrufsbelehrung sicherer durch die Untiefen des deutschen Rechts. Machen Sie also klar Schiff und schlagen die neue RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-46855490881813788882010-06-11T07:06:00.000-07:002010-06-11T07:06:44.583-07:00Krasse Fehlurteile …legen Anwalt und Mandanten immer mal wieder große Brocken in den Weg und können den Weg zum rechtmäßigen Erfolg verbarrikadieren. Meist bleiben diese Urteile eine ärgerliche Episode im Berufsalltag des Anwalts und allenfalls am Stammtisch erfährt man von leidgeprüften Kollegen ähnliche Fälle.
Das Forschungsprojekt "Watch the Court" von Prof. Dr. Schwab am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-69262658163124419602010-06-09T05:45:00.000-07:002010-06-09T05:46:24.747-07:00BGH urteilt: Schönheitsreparaturen muss der Mieter selbst ausführen dürfenEine Schönheitreparaturenklausel, wonach der Mieter einer Wohnung die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen" hat, ist unwirksam. Dem Mieter muss die Möglichkeit zu einer Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ermöglicht werden, ansonsten liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor.
Folgende Klausel stand zur Debatte:
"Der Mieter ist verpflichtet, die RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-30258791815720820442010-05-31T09:47:00.000-07:002010-05-31T10:02:11.990-07:00Kein Zwang zur Inanspruchnahme der gesamten FlugbeförderungsleistungDer Bundesgerichtshof entschied, dass der (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden in den Beförderungsbedingungen einiger Fluggesellschaften , die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Im aktuellen Fall waren Bedingungen der Lufthansa und von British Airways betroffen.
BGH | Urteil vom 29.04.2010 | Xa ZR 101/09
RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-50194140842868766892010-05-27T06:33:00.000-07:002010-05-27T06:33:06.654-07:00BGH hält Klausel zur Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters für wirksamDie Klausel in Verträgen mit privaten Bauherren sah die Verpflichtung des Bauherren vor, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.
Die Klausel verstößt nicht gegen § 307RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-1212349387993066952010-05-25T15:29:00.000-07:002010-05-25T15:31:53.938-07:00AG Köln zur Unwirksamkeit einer AGB-Regelung über den Zugangsverzicht der VertragsannahmeIn einer Vertragsurkunde betreffend den Beitritt zur Beteiligung an einer GbR hieß es unter "Angebotserklärung": "Mein Beitrittsangebot erfolgt unter Anerkennung des im Immissionsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrages. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich." – Das AG Köln urteilte zu Gunsten des Anlegers und stufte diese Klausel als unwirksam ein, so dass kein RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-21647260911787665852010-04-14T08:02:00.000-07:002010-04-14T08:04:52.568-07:00BRAK gibt Stellungnahme zu einem eigenständigen Bauvertragsrecht ab"In dieser Legislaturperiode soll geprüft werden, ob und inwieweit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechts geeignet ist. Gegenstand dieser Prüfung wird auch eine im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellte rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des privaten RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-66096908511522501012010-04-09T02:46:00.000-07:002010-04-09T02:54:08.500-07:00BGH fällt Urteil über die Höhe der Vermittlungsprovision bei Arbeitnehmerüberlassungs-/Personalvermittlungsvertrag"Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 1. RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-77335885828256012662010-03-24T09:11:00.000-07:002010-03-24T09:21:05.407-07:00BGH bejaht Mieterhöhung im preisgebunden Wohnraum bei unwirksamer SchönheitsreparaturenklauselDer BGH hat entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Miete einseitig erhöhen kann, wenn die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist.
BGH | Urteil vom 24.03.2010 | VIII ZR 177/09
Die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft teilte dem Mieter mit, dass die RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-45170990302831654982010-03-24T06:30:00.000-07:002010-03-24T06:36:33.755-07:00Kein Gewinn um jeden Preis… heißt es für zwei Gasversorger. Der Bundesgerichtshof hat in zwei neuen Fällen Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam angesehen.
BGH | Urteil vom 24.03.2010 | VIII ZR 178/08 und BGH | Urteil vom 24.03.2010 | VIII ZR 304/08
Diese Klauseln haben den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") gebunden. Sie räumenRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-54603578273576895872010-03-23T05:07:00.000-07:002010-03-24T06:27:31.201-07:00Daumen hoch für Google AdWordsDer Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung von markenidentischen oder -ähnlichen Schlüsselwörtern im Rahmen von Google AdWords keine Markenverletzung darstellt.
EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08
Hat Google derzeit mächtig Probleme mit der Zensur im Reich der Mitte, so können die Geschäfte mit der Online-Werbung weiter "wie geschmiert" laufen. Die RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-71941508259448884822010-03-09T13:12:00.000-08:002010-03-09T13:15:17.050-08:00BGH zur Nichtigkeit eines Vertrags über die Prüfung des JahresabschlussesBGH | Urteil vom 21.01.2010 | Xa ZR 175/07 (über dejure.org)
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Vertrags mit dem Wirtschaftsprüfer zur Prüfung des Jahresabschlusses und kam zu folgendem Ergebnis:
"Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-2496421454622304302010-03-08T11:31:00.000-08:002010-03-08T11:34:16.499-08:00Doppelt hält besserBGH | Urteil vom 17.09.2009 | I ZR 43/07
Ein Klassiker unter den Klauseln lag dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.
"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden."Eine solche doppelte Schriftformklausel sieht zunächst wie RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-63797708609964319702010-03-04T14:34:00.000-08:002010-03-04T14:35:56.937-08:00Neuauflage: Skript zum IT-Vertragsrecht und Internetrecht aus dem Hause Prof. Dr. Hoeren
Nur zum Preis des Selberlesens stellt Prof. Thomas Hoeren zum Download eine aktualisierte Version seines bekannten über 500 Seiten starken Skripts zum Internet-Recht zur Verfügung. Flankiert wird dieses nun von einem 470 Seiten starken Skript zum IT-Vertragsrecht. Das erste Kapitel behandelt den Rechtsschutz von EDV-Produkten. Im Anschluss daran findet sich eine umfangreiche Darstellung der RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-30866498378176118802010-02-05T08:15:00.000-08:002010-02-05T08:18:49.196-08:00... in Vertretung ... BGH entscheidet zur Unterschrift eines Mietvertrags durch ein Vorstandsmitglied einer AG
[BGH | Urteil vom 4. November 2009 | XII ZR 86/07]Immer wieder kommt es zum Streit bei Abschluss von Verträgen durch Vertreter. Im vom BGH aktuell entschiedenen Fall hat ein Vorstandsmitglied einer AG einen Gewerbemietvertrag unterschrieben, ohne jedoch die Vertretung des anderen Vorstands bei Unterschrift kenntlich zu machen. Fraglich war nun, ob der Mietvertrag formgültig über eine feste RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-77399928300462229472010-02-04T15:47:00.000-08:002010-02-04T15:50:33.168-08:00Radarwarngerät retour – Widerruf eines sittenwidrigen Kaufvertrags[BGH | Urteil vom 25.11.2009 | VIII ZR 318/08]
SachverhaltStreitgegenständlich war der Kauf eines Radarwarngeräts. Der Verkäufer wies bei der Bestellung auf die Sittenwidrigkeit hin. Der widerrief den Vertrag fristgemäß und verlangte im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis zurück.
Leitsatz der Entscheidunga) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-79070271628158750892010-01-30T05:46:00.000-08:002010-02-04T15:52:14.275-08:00BGH kippt fünf Klausel eines brandenburgischen Gasversorgers
[BGH | Urteil vom 27. Januar 2010 | VIII ZR 326/08]
Das "Klauselschießen" geht weiter und es zeigt sich, dass Gasversorgungsunternehmen die "Spielfeldbegrenzung" des Vertragsrecht gern zu ihren Gunsten und zu Lasten ihrer Kunden übertreten. Der BGH beurteilt mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010 fünf Klauseln eines brandenburgischen Gasversorgers als rechtsunwirksam.
Klausel
Das RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-22942023463931631502009-11-21T04:20:00.000-08:002009-11-21T04:25:22.174-08:00Verpflichtung zur Hinzuziehung der Polizei bei Unfällen mit Mietauto[BGH Urteil vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08]
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klausel zu entscheiden, die dem Mieter eines Autos eine Haftungsbeschränkung gewährt. Die Haftungsbechränkung wurde davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Der Mieter fuhr gegen einen Stein und zog die Polizei nicht hinzu. Die Autovermietung verweigerte daher die Zahlung.
Leitsatz RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-28002840284104399522009-11-19T07:47:00.000-08:002009-11-19T07:51:21.208-08:00BGH urteilt zur Einschränkung einer Garantievereinbarung beim Gebrauchwagenkauf
[BGH Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 354/08]
Der BGH hatte über Garantieklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs zu entscheiden und befand eine Klausel, wonach die Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängig gemacht werde als unwirksam. Auch eine weitere Klausel, mit welcher dem Käufer und Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt wird, RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-17785620730546450482009-11-11T08:57:00.000-08:002009-11-11T13:52:24.976-08:00Nur teilweises Happy-End für HappyDigits beim BGH[BGH Urteil vom 11.11.2009 – VIII ZR 12/08]
Nachdem der Bundesgerichtshof sich im letzten Jahr mit der Einwilligungsklausel zur Datennutzung im Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback" auseinandergesetzt hatte, lagen nun "HappyDigits" auf dem Tisch.
Der BGH hält im aktuellen Urteil vom 11. November 2009 folgende Einwilligungsklausel für wirksam:
1. Klausel
"Einwilligung in Beratung, RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-39921750505992958812009-10-06T15:52:00.000-07:002009-10-06T15:57:01.066-07:00On the Road again: Kein Kündigungsausschluss für Studenten im Mietvertrag[BGH Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08]
Das Bundesgerichtshof (BGH) zeigt Herz und Verständnis für das Studentenleben. In den Semesterferien wurde verkündet, dass ein zweijähriger Kündigungsverzicht im Formularmietvertrag über ein "Studierzimmer" unwirksam ist.
Sachverhalt Der Entscheidung lag folgende Klausel im Formularmietvertrag mit einem Studenten über die Zimmeranmietung am RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-47511767172480190782009-09-29T15:56:00.000-07:002009-09-30T01:46:52.610-07:00Aufhebungsvertrag vs. Schriftformklausel[OLG Rostock Beschluss vom 19.07.2009 - 3 U 16/09]
Ein mündlicher Aufhebungsvertrag setzt sich nach Entscheidung des OLG Rostock gegen die doppelte Schriftformklausel im Formularmietvertrag durch.
Problem Im Streit stand eine mündliche Aufhebungsvereinbarung, die der Vermieter als nicht wirksam ansah, da sich im Formularmietvertrag eine Schriftformklausel befand. Nach dieser Klausel sollten RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-75401054006647012372009-09-13T15:40:00.000-07:002009-09-13T15:52:11.041-07:00Drei Monatsgehälter zuviel: Zur Höhe der Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag[BAG Urteil vom 18.12.2008 – 8 AZR 81/08]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) spricht sich in seiner aktuellen Entscheidung prinzipiell nicht gegen eine Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag aus, begrenzt diese jedoch in der Höhe.
Sachverhalt Der Entscheidung lag folgende Klausel im Arbeitsvertrag mit einem Fahrleher zu Grunde:
㤠6 Probezeit
Es wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-23279160281600962122009-08-23T13:44:00.000-07:002009-08-23T15:50:24.627-07:00Ersteigerer kann für verlorenen Baukostenzuschuss in Anspruch genommen werden[BGH Urteil vom 29.04.2009 – XII ZR 66/07]
Problem Der Mieter hatte Gewerberäume langfristig über 15 Jahre angemietet und in diesem Zusammenhang einen Baukostenzuschuss gegenüber dem damaligen Vermieter geleistet. Das Grundstück wurde in der Folgezeit zwangsversteigert und der Ersteher (Ersteigerer) machte von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG Gebrauch und beendete das Mietverhältnis RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-29552991875181554552009-06-18T03:35:00.000-07:002009-09-13T15:51:06.503-07:00Auf und Ab – Aufzugskosten sind nicht von jedem Mieter zu tragen[BGH 08.04.2009 - VIII ZR 128/08]
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 ein weitere Differenzierung bezüglich der Umlage von Aufzugskosten getroffen. Diese sind nicht umlagefähig, sofern der Mieter über den Aufzug seine Wohnung nicht erreichen kann. Im entschiedenen Fall wohnte der Mieter in einem Quergebäude ohne Aufzug. Im Vorderhaus des Anwesens war jedoch ein RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-39131622276109453702009-06-16T07:33:00.000-07:002009-06-16T07:49:03.000-07:00Nicht alles geht bergab... die Anwaltschaft klettert auf einen neuen Spitzenwert von 150.377 zugelassenen Kollegen in Deutschland. Laut der aktuellen Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt dies ein Wachstum von 2,36 % gegenüber dem Vorjahr dar. Erfreulich ist die überdurchschnittliche Zulassung von Kolleginnen im Bundesgebiet, die mit einer Steigerung 4,55 % in den nächsten Jahren bald die 50.000 RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-45642191751094522142009-06-12T07:18:00.001-07:002009-06-12T07:33:30.410-07:00EuGH-Website – jetzt mit RSSDer Webauftritt des EuGH wurde überarbeitet und bietet nun auch die Möglichkeit, über RSS auf dem Laufenden zu bleiben. Die Website ist wie gewohnt mehrsprachig gestaltet und bietet u.a. eine Suchfunktion für Entscheidungen.Hier können direkt Infos abgerufen werden:UrteilePressemitteilungenKalenderRA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3642730976813631179.post-66846057859426284082009-06-11T07:02:00.000-07:002009-08-23T15:49:54.470-07:00Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
[BGH 04.02.2009 – VIII ZR 32/08]
Die Unternehmer behalten sich gern in ihren Produktkatalogen Änderungen und Irrtümer vor und weisen darauf hin, dass Produktabbildungen lediglich ähnlich seien. Der BGH sieht in seiner aktuellen Entscheidung solcher Art Hinweise als zulässig an.
Dem BGH lag zur Entscheidung folgender Kataloghinweis eines Mobiltelefonanbieters vor.
"Alle Preise inkl. MwSt! RA Laumannhttp://www.blogger.com/profile/06399696247294181834noreply@blogger.com0